Die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umsetzen!

Erstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen. Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie und unsere Schwesterorganisationen „Più democrazia in Trentino“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen. Als Orientierung gilt ihnen der Verhaltenskodex für die Regeln zur Demokratie der Venedig-Kommission des Europarates.

Hier der Brief vom 8. Jänner an den Minister.

Unterdessen trüben Nachrichten aus Rom die Erwartungen erheblich. Beabsichtigt ist - an Stelle der im Regierungsprogramm vorgesehenen Abschaffung des 50% Beteiligungsquorums - seine Ersetzung durch ein Quorum, das für die Annahme eines Vorschlags die Zustimmung von mindestens 25% der Stimmberechtigen vorsieht (Zustimmungsquorum). Auch dieses Quorum wird von der Venedigkommission in ihren Empfehlungen ausdrücklich abgelehnt (siehe Verhaltenskodex Seite 16).
Umso wichtiger und erfreulicher ist nun die Einladung des Ministers an unsere zwei Organisationen zu einem Treffen am 20. Februar in Rom. Wir werden darüber berichten!