Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt
im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)
Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.
Unsere Initiative für mehr Demokratie hat in der Aussprache - mit Verweis auf das in fünfundzwanzig jähriger Tätigkeit für anwendbare Mitbestimmungsrechte in Südtirol Erreichte - beim Minister für ihre, auf dieser Grundlage weiter verfolgten Ziele werben können. Mit einem von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Wahlgesetz sollen noch in dieser Legislatur die Voraussetzungen geschaffen werden, sowohl für eine Politik der gleichberechtigten Zusammenarbeit der politischen Vertretung mit der gesamten Zivilgesellschaft, als auch für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der gesamten politischen Vertretung, die nicht mehr in Mehrheit und Opposition gespalten ist und nicht mehr, wie bisher, kaum mehr als nur die Hälfte der Wähler in den politischen Entscheidungen vertreten sein lässt. Diese von der Initiative verfolgte Idee einer dem Konkordanzprinzip verpflichteten integralen Demokratie, ist im Ministerium auch angesichts eines heillos verfahrenen parlamentarischen Systems, auf großes Interessen gestoßen.
Die Schwesterorganisation Più Democrazia in Trentino hat Trost und Unterstützung in den Worten des Ministers gefunden: Die demütigende Umgangsweise mit dem Volksbegehren im Trentino und seine Ablehnung, sind dem Minister bekannt. Neue gesetzliche Grundlagen auf nationaler Ebene und die anstehenden Verfassungsänderungen werden neue rechtliche Perspektiven bieten.
Der Minister und unsere beiden Organisationen haben einen regelmäßigen Austausch und ein nächstes Treffen in Bozen und Trento vereinbart.
