Referendum gerettet
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 02. Juni 2022 14:41
„Hier müssen wir noch sehr viel von der Schweiz lernen ...“
LH Arno Kompatscher
In der Tat: von einem sachlichen, selbstverständlichen und respektvollen Umgang mit so wertvollen Momenten, in denen das Volk entscheidet, sind wir weit entfernt. Diese Momente wären Sternstunden der Demokratie, wenn Demokratie Volksregierung bedeuten soll und man hier erfahren kann, wie die Menschen wichtige Fragen entschieden haben wollen.
Wenn jemand noch nicht reif ist für diese Demokratie in unserem Land, dann sind es die regierende Mehrheit und die Medien, die sie decken. Täuschung und Irreführung waren bei diesem Referendum, wie bisher, wieder bestimmend. Wen wundert es, dass nur ein knappes Viertel der Stimmberechtigten dem Verwirrspiel widerstanden hat. Um so mehr muss uns mit diesem Referendum wieder bewusst geworden sein, dass wir BürgerInnen Instrumente haben, mit denen wir zwischen den Wahlen entscheidenden Einfluss ausüben können auf die Gestaltung der Zukunft in unserm Land.
die Grundlage gelegt für eine positive Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol.
Mit einem Sieg des Ja wären, von der regierenden Mehrheit gewollte, demokratieschädigende Normen bestätigt worden,
mit dem klaren NEIN gibt es jetzt keinen Fall zurück hinter das Erreichte.
Wir erwarten uns von diesen Regierungsparteien nicht im Geringsten eine Änderung ihrer Haltung zur Direkten Demokratie. Mit Täuschung zu arbeiten, ist ihnen eingeschrieben. Ihr Politikverständnis ist vom Willen zu totalitärem Machterhalt und zu rücksichtsloser Durchsetzung von Partikularinteressen bestimmt, denen das Einspruchsrecht der BürgerInnen ein Dorn im Auge ist. Deutlicher hätte es der Erstunterzeichner, Josef Noggler, des jetzt vom Volk abgelehnten Gesetzes nicht sagen können: “Wir lassen uns (mit dem Referendum) nicht erpressen!“ Der Rekurs auf den Volkswillen ist für die SVP Erpressung, die Aufforderung zur Verhandlung und Konsenssuche eine Infragestellung ihrer Machthoheit.
Das Ganze ist ein mühsamer Lernprozess, für alle: herauszufinden aus Machtkämpfen, aus der Logik der Macht des Stärkeren, zu einer Politik der Suche nach breitestmöglichem Konsens.
Beinahe der halbe Landtag scheint bereit zu sein, ein solches Politikverständnis wirklich werden zu lassen. Die Initiative für mehr Demokratie wird weiterhin alles daran setzen, dass dieses mehrheitsfähig und -bestimmend wird.
Video Glückwunschbotschaft von Ralf-Uwe Beck, Sprecher unserer großen Schwesterorganisation in Deutschland
p.s.: Ein Modell des Referendums, wie es in der Schweiz gelte, lässt der SVP-Obmann jetzt wissen, könne er sich auch für Südtirol vorstellen. Ob er weiß, wovon er spricht? Genau das hatten wir vorgeschlagen, als das Gesetz von 2018 über einen partizipativen Prozess im Entstehen war. Das würde bedeuten, dass alle Landesgesetze 100 Tage außer Kraft bleiben, außer jene, die von zwei Drittel des Landtages mit eigener Dringlichkeitsklausel beschlossen worden sind – zu denen für ein Referendum aber gleich nach dem Inkrafttreten die Unterschriftensammlung beginnen kann. Innerhalb dieser Zeit könnten 4.200 (!) BürgerInnen (jetzt sind es 13.000!) mit einer Unterschriftensammlung, ohne (!) Beglaubigung, aber mit einer Überprüfung der Unterschriften auf der Gemeinde, ein Referendum erwirken.
Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten.
EINERSEITS - Die Regierungsmehrheit hat den ALLERUNNÖTIGSTEN ANLASS für eine Volksabstimmung geliefert, 
