Online-Befragung "Ein Gutes Leben für Alle"

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 08. Oktober 2024 14:00

Die Demokratie, die wir wollen!

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2023 13:33

DAS TOBLACHER - DEMOKRATIE - MANIFEST

Proklamation des Manifestes

am 15. September 2023, Silvius-Magnago-Platz, Bozen
Internationaler Tag der Demokratie
Tag des Globalen Klimastreiks

Wir erleben eine Entwicklung zu unwirtlich werdenden natürlichen Lebensbedingungen und eine Zuspitzung der sozio-ökonomischen Verhältnisse weltweit. Das geschieht vielfach unter politischen Verhältnissen, die als demokratisch bezeichnet werden und die zunehmend erodieren und ausgehöhlt werden. Diese Infragestellung demokratischer Formen der Entscheidungsfindung macht die Schwächen eines politischen Systems deutlich, das nur formell, nicht aber inhaltlich und im eigentlichen Sinne des Wortes als Demokratie bezeichnet werden kann und von denen sich immer mehr Menschen verabschieden. Ein gutes natürliches und gesellschaftliches Klima verlangt eine inhaltlich gefestigte und vollständig ausgestaltete Demokratie, mit der alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Zuständigkeit und Verantwortung dafür wahrnehmen können.

Die wahrnehmbare Zuspitzung und Verschärfung der Verhältnisse hat Menschen der Demokratie- und der Klimabewegung in Südtirol dazu gedrängt, gemeinsam eine Demokratie zu skizzieren, die diese Aufgabe erfüllen kann. Am 6. Mai wurde damit in einer Klausur in Toblach begonnen. Das Ergebnis ist ein für die weitere Bearbeitung offenes, elfseitiges Dokument (Link), das Grundlage ist für das heute, am 15. September 2023, dem Internationalen Tag der Demokratie und am Tag des Globalen Klimastreiks, proklamierten Manifestes (Link), veröffentlicht in der Wochenzeitung ff 2/2024. Es will deutlich machen, dass wir, um die bestmöglichen politischen Entscheidungen für alle treffen zu können, zuallererst eine vervollständigte Demokratie brauchen, in der die parlamentarische Form gleichwertig mit der direktdemokratischen, partizipativen und digital-konsultativen zusammenwirken muss und damit die Zusammenarbeit aller auf gleicher Augenhöhe stattfinden kann.

Das Manifest ist ein dringender Aufruf an die wahlberechtigte Bevölkerung in unserem Land, bei der Wahlentscheidung der kommenden Landtagswahlen am 22. Oktober, der Frage, welche Demokratie wir wollen, den obersten Stellenwert beizumessen. Ein Aufruf vor allem auch, jede demokratisch gegebene Möglichkeit zu nutzen, um Demokratie weiter auszubauen – also auch wählen zu gehen.

Die Veranstaltung „Die Demokratie, die wir wollen!“ am 20. September im Pastoralzentrum Bozen, ist Gelegenheit, eine Vorstellung zu bekommen von dieser wünschenswerten Demokratie und anhand deren dort vorgestellten real existierenden Formen die Zuversicht zu gewinnen, dass sie Wirklichkeit werden kann.

Wortbruch

Details

Veröffentlicht: Freitag, 13. September 2024 15:49

Fratelli d'Italia halten sich nicht an unterschriebene Verpflichtung
gegenüber den Bürger*innen

Die Initiative für mehr Demokratie zeigt sich schockiert über den Umgang in der Ersten Gesetzgebungskommission des Landtages mit den Gesetzentwürfen und über ihre Ablehnung. Mit ihnen hätte endlich die Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte gesichert werden sollen. Eingebracht worden sind sie von sechs Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie und jetzt von SVP, Fratelli d'Italia und Liste VITA ohne Behandlung abgelehnt worden.

Es fehlte jede Bereitschaft sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen, obwohl es um nichts weniger als um die Anwendbarkeit eines politischen Rechts der Bürger*innen gegangen ist, das von einer großen Mehrheit der Bürger*innen in Südtirol dem Wahlrecht gleichwertig empfunden wird (siehe ASTAT-Umfrage 22/2022). Obwohl die Mitbestimmungsrechte ein vom Autonomiestatut (Art. 47) den Bürger*innen zugeschriebenes fundamentales politisches Recht sind, warten sie seit 23 Jahren (!) darauf, ausgeübt werden zu können. Die jetzt vorgelegten Vorschläge, dieses Recht endlich anwendbar zu machen, waren von Verfassungsrechtlern positiv begutachtet worden.

Schlichtweg ignoriert wird weiterhin auch die Tatsache, dass die UNO-Menschen­rechtskommission Italien wegen derselben Behinderungen in der Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten Referendumsrechts, die mit den zwei Gesetzentwürfen im geltenden Landesgesetz beseitigt werden sollten, verurteilt und zu ihrer Beseitigung aufgefordert hat. Missachtet wird hier die von der höchsten Instanz und Autorität zur Sicherung der Menschenrechte verordnete Verpflichtung.

Am schwersten wiegt aber die völlig bedenkenlose Missachtung der im Hinblick auf die letzten Landtagswahlen unterschriebenen Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen durch die Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses, Anna Scarafoni von den Fratelli d'Italia, die gegen die zwei Gesetzentwürfe gestimmt hat. Fratelli d'Italia haben sich im Juni 2023 zusammen mit sechs weiteren Parteien verpflichtet, die Änderungsvorschläge zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie im Landtag zu beschließen. Damit hat ein eklatanter Vertrauensbruch stattgefunden, der dieser Regierungspartei mit ihrem Anspruch auf Verlässlichkeit jede Glaubwürdigkeit nimmt. Das umso mehr, als Parteikollege und Vizelandeshauptmann Marco Galateo mehrmals den Bündnispartnern versichert hat, dass FdI Wort halten werden. Gleiches gilt auch für die Exponentin Frau Holzeisen der Liste VITA, die vor den Wahlen ihre Unterstützung öffentlich zugesagt, diese noch vier Tage vor der Behandlung im Gesetzgebungsausschuss wiederholt und letztlich dagegen gestimmt hat.
Der Überdruss an der Politik und das Misstrauen gegenüber den politischen Vertretern wird damit weiter verstärkt.

Dass es sich hier um einen Kniefall vor der SVP handelt, die seit je her, die Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen boykottiert, ist evident. Deren zwei Exponenten im Gesetzgebungsausschuss wohnten diesem miesen Spiel bei, ohne den Mund öffnen zu müssen.

Die Initiative für mehr Demokratie wird es sicher nicht dabei bewenden lassen. Der Wortbruch und die Boykotthaltung werden bis zu den nächsten Landtagswahlen in Erinnerung gehalten werden.

an Demokratie denken und wählen gehen

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2023 00:07

Die Demokratie, die wir wollen!

Vier in der Demokratieentwicklung in Europa engagierte Menschen

erzählen in Kurzbeiträgen und im moderierten Gespräch mit Markus Lobis von real existierenden Formen der parlamentarischen, der direkten, der partizipativen und der digital-konsultativen Demokratie, die uns beispielhaft erscheinen für die Demokratie, die wir wollen.

Mittwoch, 20. September, 18.00 - 20.30 Uhr
Konferenzsaal des Pastoralzentrums, Bozen

mit dem Animator und Moderator: Markus Lobis
und den Referent*innen:

• • • • Prof. Wolf Linder, Institut für Politikwissenschaft, Bern - Die Konkordanzdemokratie

      • Veronika Kienzle, Staatsministerium Baden-Württemberg Baden Württemberg - Die partizipative Demokratie - Bürger mit Sachkenntnis

      • Ralf-Uwe Beck, Thüringen, Sprecher von Mehr Demokratie e.V. - Mit Direkter Demokratie, souveräne BürgerInnen

      • Simon Strohmenger, Referent der Onlineplattform Consul bei Mehr Demokratie e.V., München - Die digital-konsultative Demokratie - schnell und einfach die Meinung der Vielen

Sei dabei - der Weg zu einer vervollständigten Demokratie geht weiter!

Weiterlesen ...

Eine vertane Chance

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Februar 2024 11:19

Die Regierung einer kleinen Minderheit

Der Landtag hat die neue Landesregierung gewählt. Zum Ergebnis gibt die Initiative für mehr Demokratie folgendes zu bedenken:
Die gewählte Landesregierung vertritt wenig mehr als die Hälfte der Menschen (143.534 = 51%), die an der Landtagswahl teilgenommen haben (290.299). Von der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt aber, vertritt sie nur einen kleinen Teil: nicht mehr als 33,4 % der 429.841 Wahlberechtigten. Das ist aufgrund des geltenden Wahlrechts zwar rechtmäßig. Es wiegt aber für unsere Demokratie schwer. Größenordnungsmäßig 280.000 Menschen von insgesamt 430.000 wissen sich von dieser Regierungsmehrheit nicht vertreten. Sie haben Parteien gewählt, die nicht in der Regierung vertreten sind (130.406) oder es nicht in den Landtag geschafft haben (7.305). Oder sie haben überhaupt nicht gewählt (122.505) und zwar wohl überwiegend, weil sie sich von diesem politischen System nichts mehr erwarten. Zudem muss angenommen werden, dass auch viele SVP-WählerInnen sich mit dieser Regierungsmehrheit nicht identifizieren können.

So ist bei uns nicht nur Direkte Demokratie gewollt nicht anwendbar, sondern selbst die Vertretungsdemokratie erfüllt kaum ihren eigenen Anspruch.
Wir leben in einem Demokratiesystem, in dem so gut wie ausschließlich nur die Regierungsmehrheit politische Entscheidungsgewalt ausübt. Ohne sie geht nichts. Die Minderheit ist hingegen darauf reduziert, die Vorlagen der Mehrheit zu kontrollieren und ohne Möglichkeit der Verhinderung zu kritisieren. Die Erwartungen der großen Mehrheit der Wahlberechtigten (bei uns jetzt mindestens 66,6%) sind in der Regierungsmehrheit nicht vertreten. Niemand von dieser Regierungsmehrheit kann für sich beanspruchen und behaupten, diese 66,6 % der Wahlberechtigten zu vertreten. In dieser Tatsache finden sich alle Erklärungen für die sogenannte Politikverdrossenheit. Wer eine solche Regierung bildet, kann darüber nur immer wieder Krokodilstränen vergießen.
     
Die Initiative für mehr Demokratie hat angesichts der vielfachen Krisensituationen, mit der diese Legislaturperiode von Anfang an konfrontiert ist, alle Landtagsabgeordneten mit einem Offenen Brief (mit mittlerweile über 700 Unterschriften) eindringlich zur Bildung einer breiten Regierungsmehrheit aufgefordert. Eine Regierung, die die größten Parteien einschließt, wäre möglich gewesen. Damit hätten sich über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung von der Regierung vertreten wissen können. Die Gegensätze in der Regierung hätten sich die Waage gehalten und sich im Sinne der Zusammenarbeit und des Kompromisses ergänzt und ausgeglichen.

Die Tragödie dieser Regierung ist ihre Einseitigkeit und die vollkommene Ausgrenzung eines Großteils der Bevölkerung aus ihren Lösungsvorstellungen zur Bewältigung der Krisensituation. Das alles wiegt umso schwerer, als der Bevölkerung nach wie vor die Ausübung des Initiativ- und Kontrollrechts mittels Volksabstimmungen vorenthalten wird, obwohl es ihr vom Autonomiestatut zugesprochen ist. Folglich herrscht eine Scheinmehrheit. Sie kann sich vor diesem Vorwurf nur dann halbwegs retten, wenn jene Parteien der Regierungsmehrheit, die sich vor den Wahlen verpflichtet haben, mit zwei Gesetzentwürfen Direkte Demokratie endlich anwendbar zu machen, diese, wie versprochen, zusammen mit den anderen Parteien des Bündnisses für Mehr Demokratie im Landtag weiter bringen und beschließen. Ansonsten wird Demokratie weiter beschädigt und das Vertrauen in sie weiter untergraben und es bliebe einzig weiter für eine Demokratie zu kämpfen, die diesen Namen verdient.

Bündnis Mehr Demokratie

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Juni 2023 12:56

Mit einem Parteienbündnis eine Mehrheit für
Mehr Demokratie im neuen Landtag

Wähle Mehr Demokratie – wähle eine Partei des Bündnisses

Eine große Mehrheit der SüdtirolerInnen (über 70 %) sagt laut ASTAT-Umfrage Oktober 2022, dass Volksabstimmungen mindestens genauso wichtig sind wie Wahlen.
Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Landtag bilden diese Mehrheit nicht ab. Volksabstimmungen werden auf versteckte Weise verhindert. Diese Erfahrung ist seit 2018 mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation mehrfach gemacht worden. Die jetzt gerade beschlossene Behebung technischer Mängel im Gesetz ändert daran nichts – es wurde sogar eine neue Erschwerung eingebaut: die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften um ein Referendum zu ergreifen.

Mit dem Parteien-Bündnis für Mehr Demokratie macht die Initiative für mehr Demokratie bekannt und sichtbar, welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit.

Wir laden deshalb die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die NichtwählerInnen unter ihnen ein, dieses Mal bei den Wahlen für eine Mehrheit für Mehr Demokratie im Landtag zu sorgen und einer der acht Bündnisparteien ihre Stimme zu geben. Für die Initiative für mehr Demokratie ist es in dieser Zeit der entscheidende Schritt zu einer Erneuerung des politischen Systems im Sinne von mehr Demokratie.  
Acht Bündnisparteien

– Die Freiheitlichen - Enzian - Fratelli d’Italia - Grüne Verdi Vërc - Movimento 5 Stelle -
Partito Democratico / Demokratische Partei - Südtiroler Freiheit - Team K –

verpflichten sich gegenüber den WählerInnen, mit einer Gesetzesinitiative zu Beginn der neuen Legislatur folgende Änderungen im geltenden Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation  zu beschließen:

   1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein. Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
    2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
    3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
    4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
    5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
    6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
    7. Die institutionelle Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

Das sind die wesentlichen Änderungen am geltenden Gesetz, damit Mitbestimmung wirklich möglich wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihre Demokratie auch selber weiter verbessern können. Die Initiative für mehr Demokratie garantiert für ihre Qualität und ausreichende Wirksamkeit.

Mit der Wahl einer der Bündnisparteien hat der Wähler und die Wählerin eine Garantie wie noch nie, dieses entscheidende demokratische Recht endlich verwirklicht zu sehen. Es lohnt sich deshalb (wieder) zur Wahl zu gehen!

Wir wissen dieses Mal, was wir wählen: Mehr Demokratie!

siehe die Webseite des Bündnisses

https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu/

Gewonnen hat Mehr Demokratie

Details

Veröffentlicht: Freitag, 27. Oktober 2023 14:26

Weiter gehen kann es jetzt auch mit unseren Mitbestimmungsrechten und
möglichst mit einer breiten Zusammenarbeit der Parteien.

Denn das von der Initiative für mehr Demokratie gebildete
"Bündnis für Mehr Demokratie" hat im neuen Landtag
die ABSOLUTE MEHRHEIT errungen!

Diese Parteien (Enzian und M5* haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft) haben im neuen Landtag zusammen, mit 18 von 35 Sitzen, die absolute Mehrheit errungen. Die Liste VITA gehört dem Bündnis nicht an, unterstützt aber seine Ziele = 19 Sitze.

Die Parteien des Bündnisses haben sich verpflichtet, die auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 22 von 2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation nicht praktikablen Mitbestimmungsrechte mit Gesetzesinitiativen im neuen Landtag endlich anwendbar zu machen. In ihren Wahlprogrammen haben sie demgemäß folgende Punkte übernommen:

Weiterlesen ...

KLIMA UND DEMOKRATIE

Details

Veröffentlicht: Freitag, 12. Mai 2023 23:21

WELCHE DEMOKRATIE WOLLEN WIR?

Am 22. Oktober wählen wir unseren Landtag. Mit unserer Wahl entscheiden wir, ob in unserem Land in Zukunft das zählen wird, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen.
Eine im November 2022 publizierte ASTAT-Umfrage hat ergeben, dass drei Viertel (!) der Bevölkerung Volksabstimmungen mindestens als genauso wichtig empfinden, wie Wahlen. Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene werden aber verhindert.

Weil wir in einer vielschichtigen und tiefen Krisensituation stecken, entscheiden wir mit dieser Wahl im Oktober wahrscheinlich ziemlich endgültig über die Zukunft in unserem Land, denn das erste, was einer Verschärfung der Krisen zum Opfer fällt, ist die Demokratie selbst. Mit der Pandemie haben wir das gerade erlebt.

> Deshalb wollen wir die Demokratie zum vordringlichsten Wahlthema machen. <

Vor 38 Jahren haben die Toblacher Gespräche für eine ökologische Wende ihren Anfang genommen. Ausgeblendet ist dabei die Demokratiefrage geblieben, die Frage, welche Demokratie wir für die ökologische Wende brauchen. Auch deshalb, denken wir, ist ihre Umsetzung, freilich nicht nur bei uns, ausgeblieben.
Im Rahmen eines vom Land Südtirol geförderten Weiterbildungsprojektes entwerfen jetzt demokratieengagierte BürgerInnen und Aktivisten von Climate Action das Bild einer Demokratie, wie wir sie als notwendig sehen, um der sich zuspitzenden Krisensituation zu begegnen. Ein erstes Treffen hat am 6. Mai im Grand Hotel in Toblach stattgefunden.

Ein gutes Klima mit Mehr Demokratie!

Ins Thema eingestimmt hat Ralf-Uwe Beck in einem halbstündigen Vortrag. Er ist Sprecher von Mehr Demokratie Deutschland, war Mitglied und dann stellvertretender Bundesvorsitzender im BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wurde ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz. Hier sein beeindruckender Redebeitrag "Was für eine Demokratie braucht das Klima?". An sechs Tischen sind anschließend die wesentlichen Elemente einer vervollständigten Demokratie entworfen worden. Das Ergebnis der Arbeit an den Tischen wird jetzt in einem Manifest verdichtet und dann Grundlage sein für eine öffentliche Vorstellung Mitte September in Bozen mit Beispielen der  Verwirklichung und das Wirken einer vervollständigten Demokratie.

Damit wollen wir die WählerInnen bewegen, die Demokratiefrage zum Zentrum ihrer Wahlentscheidung zu machen.