Bürgerklage gegen die Unzulässigkeitserklärung der zwei Volksinitiativen 2020

eingereicht beim Landesgericht Bozen am 27.11.2020

Wir wollen die BürgerInnenhoheit über die Demokratie!

 Die Grundfrage:
Können BürgerInnen ihre Demokratie selber bestimmen?

Eine Kommission der Landesregierung hat nein gesagt.
Wir streiten beim Landesgericht um dieses Recht!

Erster Verhandlungstermin am Landesgericht Bozen am 11.3.2021, 9 Uhr
Zweiter Verhandlungstermin noch ausständig

Das Landesgericht Tribunale weist mit seinem Urteil vom 12.11.2021 die Bürgerklage zurück

 

• Landesgesetz 22/2018 "Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung"
  
• Der vollinhaltliche Rekurs in Form einer Bürgerklage, eingereicht beim Landesgericht Bozen am 27. November 2020 mit der Registrierungsnummer des Verfahrens 4061 (in ital. Sprache)
  
• Kurzpräsentation der Bürgerklage gegen die Unzulässigkeitserklärung der zwei Volksinitiativen 2020 - Wir wollen die BürgerInnenhoheit über die Demokratie!
  
• Comparsa di costituzione e riposta della Provincia Autonoma di Bolzano (in ital. Sprache)
  
  
• Nota d'udienza per l'udienza del 11/3/2021 da parte dei ricorrenti promotori (in ital. Sprache)

 

Kurzdarstellung

1. Die Initiative hat gegen die Unzulässigkeitserklärung der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen zu den zwei von ihr am 14. September 2020 eingebrachten Volksinitia­tiven - die „Unterstützungsinitiative“ und die „Bürgerratsinitiative“ - am 17.11.2020 beim Landesgericht eine Bürgerklage eingereicht. Die Verhandlung ist für den 11.3.2021 festgesetzt.

2. Mit welcher Begründung sind diese beiden Anträge auf Volksabstimmung abgelehnt worden?

• Die Materie (Regierungsformgesetze, mit denen die Demokratie geregelt wird), zu der die Volksinitiativen beantragt worden sind, sei dem Landtag vorbehalten.

• Es sei im Autonomiestatut dafür ein eigenes Verfahren vorgesehen:

• Beschluss des Gesetzes mit absoluter Mehrheit des Landtages und

• Möglichkeit des bestätigenden Referendums vor dem Inkrafttreten.

3. Mit welcher Begründung haben wir einen Rekurs dagegen eingereicht?

• Es ist nirgendwo ausdrücklich festgelegt, dass diese Materie der Volksabstimmung entzogen ist. Dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers war, die Materie mit dieser Regelung der Volksabstimmung zu entziehen, ist vom Erstunterzeichner des Verfassungsgesetzes, das Grundlage ist für die genannte Regelung, bestätigt worden und von den Einbringern des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie, indem sie diese Materie nicht, wie andere, der Volksabstimmung entzogen haben.

• Die Kommission hat auf der Grundlage einer Interpretation entschieden und überschreitet damit ihre Zuständigkeit. Sie kann nicht eine verfassungsrechtliche Frage entscheiden, indem sie Verfassungsgerichtsurteile auslegt. Das darf nicht einmal ein einfaches Gericht, sondern ausschließlich das Verfassungsgericht. Sechs verschiedene Kommissionen haben innerhalb vierzehn Jahren die Frage der Zulässigkeit unterschiedlich entschieden, vier Mal dafür, zwei Mal dagegen. Das konnte nur geschehen, weil zwei dieser Kommis­sionen von der Existenz angenommener (impliziter) Grenzen ausgegangen sind und ihre Entscheidung nicht mit einer eindeutigen (expliziten) Gesetzesnorm begründet haben. Politische Rechte können aber nur von expliziten Grenzen eingeschränkt sein. Es ist nicht annehmbar, dass eine solche Entscheidung abhängig ist von der zufälligen Zusammen­setzung der Kommission.

• Das Argument, Gesetze, die mit qualifizierer Mehrheit beschlossen werden, dürfen nicht per Volksabstimmung geändert werden, mißachtet den Sinn einer qualifizierten Mehrheit. Diese ist bei wichtigen Gesetzen eine Garantie für die Bevölkerung, dass sie von einer repräsentativen Mehrheit beschlossen werden.
  Eine bessere Garantie, als die, dass das Volk selbst entscheidet, gibt es nicht. Deshalb kann eine qualifizierte Mehrheit, die vom Landtag gefordert ist, kein Grund sein, eine Volksabstimmung über solche Gesetze nicht zuzulassen. Dies umso mehr nicht, als dem Volk im vorliegenden Fall das Recht gegeben ist, mit einem bestätigenden Referenum ein solches Gesetz anzunehmen oder abzulehnen, unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung an der Abstimmung und somit die Souveränität darüber ausübt.

4. Die Entscheidung, wie wir sie uns von der Kommission erwartet hätten:

Es gibt keine für die Kommission zulässige Begründung einer Ablehnung. Deshalb müssen die Anträge auf Volksabstimmung für zulässig erklärt werden. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig ist, dann kann sie deren Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten.

 

• Dokumente in der Anlage des Rekurses:
  

  1. Erklärung pro veritate von ex Senator Marco Boato, Ersteinbringer der Verfassungsgesetzes zur Reform des Autonomiestatutes zu Art. 47 Autonomiestatut

  2. Gutachten prof. Mangiameli e prof. Louvin zur Verfassungsmäßigkeit der Anträge auf Volksabstimmung betreffend einen Gesetzentwurf zur Regierungsform auf der Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatutes

  3. Beschluss der Landesregierung Nr. 707 vom 22.9.2020 zur Einsetzung der Kommission
     
  4. Die Gutachten der vier Kommissionen zur Abwicklung der Volksabstimmungen:

  1. Zulässigkeitserklärung der Kommission in Aosta 2006 (ab Seite 4471)

  2. Zulässigkeitserklärung der Kommission in Aosta 2007

  3. Zulässigkeitserklärung der Kommission in Südtirol 2005
  4. Zulässigkeitserklärung der Kommission in Südtirol 2007
  5. Werbeflyer zu bestätigenden Referendum 9.2.2014 gegen SVP-Gesetz zur Partizipation - Beleg für Ablehnung auch wegen explizitem Ausschluss der Regierungsformgesetze von Volksabstimmungen
  6. Landesgesetzentwurf „Einrichtung der Institution 'Großer Landesbürgerrat' zur Behandlung von Themen und Fragen von allgemeinem Interesse. Einrichtung eines ersten Großen Landesbürgerrats zur Klimakrise“
  7. „Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, 'Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung' für eine einfachere Nutzung der direktdemokratischen Instrumente“
  8. Unzulässigkeitserklärung der Kommission zur "Unterstützungsinitiative" und der "Bürgerratsinitiative" vom 20. Oktober 2020
  9. Landesgesetzentwurf 107/11 "Bürgerbeteiligung in Südtirol"
  10. Ergebnisse des bestätigenden Referendums vom 9.2.2014 mit dem mit breiter Mehrheit der Landesgesetzentwurf 107/11 abgewiesen worden ist
  11. Mitteilung der Menschenrechtskommission der UNO zur Behinderung Italiens bei der Ausübung der politischen Rechte, veröffentlicht am 28 November 2019.
      

• Considerazioni di costituzionalisti italiani sul nostro ricorso - azione popolare al Tribunale di Bolzano contro la decisione della commissione per i procedimenti referendari di non ammissibilità delle due richieste referendarie presentate il 14 settembre 2020 per la raccolta firme agevolata e per l'introduzione del Gran Consiglio dei cittadini estratti a sorte.
  
  
• Nota breve über die Aufgabe der Kommission für die Verhandlung 10.06.2021
  
  
• Letzter Schriftsatz für die abschließende Verhandlung am 21.10.2021 von seiten der rekurierenden Promotoren
  
  
• Urteil des Landesgericht vom 12.11.2021