Bevölkerung wird um demokratisches Grundrecht betrogen

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Kategorie: Unsere Aussendungen

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10. September 2019 11:58

Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Sie hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Recht auf Mitbestimmung vorzuenthalten. Das ist, nach Einsicht in den SVP-Entwurf, für die Initiative leider weiterhin ihre Absicht.

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Presseaussendung Jahreswechsel

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Kategorie: Unsere Aussendungen

Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2022 12:47

2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie

2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013

Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.

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