Auf dem Weg zur Volksinitiative 2007 „Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ Zurück aus Bern: Delegation in den wesentlichen Punkten bestätigt

Die Delegation der "Initiative für mehr Demokratie" hat vom Arbeitstreffen mit den leitenden Beamten der Sektion Politische Volksrechte der Schweizer Bundeskanzlei aus Bern eine ermutigende Bestätigung mitgebracht. Bestätigt wurde die Initiative grundsätzlich mit der Aussage, dass brauchbare Volksrechte nicht von oben erwartet werden dürfen, sondern nur von unten erkämpft und den politischen Machtträgern abgerungen werden müssen.

Sie wurde weiters bestätigt in der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfes, für den die Initiative im nächsten Frühjahr 13.000 Unterschriften sammeln will, um ihn 2008 als Volks­initiative zur Abstimmung vors Volk zu bringen. Nicht Demokratieaktivisten und Politiker, sondern sich selbst als Demokratietechniker bezeichnende Beamte waren die Gesprächs­partner, denen vor allem gut handhab- und anwendbare Regelungen der Direkten Demo­kratie wichtig sind. Wertvolles Ergebnis des Treffens waren somit ganz konkrete Anregungen zur Ausgestaltung der direktdemokratischen Rechte, die einfach, wirksam und für die BürgerInnen sinnvoll angewandt werden können müssen. Bestätigt findet sich die Initiative insbesondere in ihrer Ablehnung eines Beteiligungsquorums, bei der für eine Volksab­stimmung nötigen Unterschriftenzahl, den Sammelfristen, einem erleichterten Sammel­modus, der Notwendigkeit einer institutionellen, den Stimmberechtigten direkt zugänglich zu machenden Information und in der Einschätzung der Wichtigkeit von Verwaltungs­referenden.

Für ein interessiertes Publikum wird am 29. September im Merkantilgebäude in Bozen die Juristin und Mitarbeiterin des besuchten Amtes in Bern, Nadja Braun, zu einer öffentlichen Anhörung erwartet. Sie wird auf alle anfallenden Fragen zu den Regeln einer sinnvoll praktizierbaren Direkten Demo­kratie eingehen, die vor allem auch Vertreter der Organisationen, die daran interessiert sind in einem breiten Bündnis die Volksinitiative 2007 "Das Bessere Gesetz zur Direkten Demo­kratie" zu tragen, an sie richten werden.

Stephan Lausch

(Koordinator der Initiative)