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Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:18

"Die Entscheidungen in Einzelfragen werden vom Bürger immer weniger selbsverständlich anerkannt, trotz der vereinbarten Regeln einer repräsentativen Demokratie. Ob die Verlängerung der Atomlaufzeiten, das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg oder auch ein unterirdischer Bahnhof in Stuttgart. Der Politik wird immer häufiger angelastet, dass sie nur noch Bahnhof versteht. Stuttgart 21 sei Berlin 21 eine Lehre. Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung und Vermittlung.

Theo Koll
Leiter der ZDF-Hauptredaktion für Politik und Zeitgeschehen

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Hans-Adam II. Liechtensteins Fürst möchte den Staat billiger und besser machen – durch Dezentralisierung und direkte Demokratie.

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:22

In seinem Buch „Der Staat im dritten Jahrtausend“ fordert Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein einen völligen Umbau des Staates nach den Prinzipien der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden. Die Salzburger Nachrichten - Alexander Purger - trafen den Fürsten in Wien.

Was ist schlecht an der indirekten, also der repräsentativen Demokratie?
Liechtenstein: Die indirekte Demokratie führt immer zu einer Parteienherrschaft, zu einer Art Oligarchie, vergleichbar der alten Adelsherrschaft. Diese Oligarchie muss, um Wahlen zu gewinnen, Stimmen kaufen. Und da sie selbst zu wenig Vermögen dazu hat, tut sie das mit Steuergeld. Sie erfindet immer neue Zuckerl, um an der Macht zu bleiben. Das heißt, dieses System mündet in enorm hohe Steuern, die gerade die Leistungsträger vergraulen.

Und wie lautet Ihr Gegenvorschlag dazu?
Liechtenstein: Die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz und in Liechtenstein praktiziert wird: Prinzipiell jede Frage kann direkt vom Volk entschieden werden. Bei uns in Liechtenstein unterstehen alle Entscheidungen des Parlaments dem sogenannten Referendum. Das heißt, der Fürst unterschreibt ein Gesetz erst dann, wenn das Volk darüber keine Volksabstimmung verlangt. Das Volk hat auch das Initiativrecht für neue Verfassungsbestimmungen und neue Gesetze, beispielsweise für Steuergesetze.

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Hans A. II von Liechtenstein: Der Staat im dritten Jahrtausend

Mehr Demokratie wagen - oder viel mehr Polizei

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:39
Eine Außenansicht von Erhard Eppler in der Süddeutschen Zeitung vom 25. Oktober 2010 -

"Die da oben" kümmert nicht, was "die da unten" wollen: Was der Begriff der "politischen Klasse" damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, 83, war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister von 1968 bis 1974. Von 1973 bis 1992 leitete er die Grundwertekommission der SPD.

Exemplarische Proteste in Stuttgart: Untertanen gegen Obrigkeiten? (© REUTERS)

Im Großen Brockhaus wird "Klasse" so definiert: "Gruppe der Gesellschaft, deren Mitglieder durch eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Lage und somit durch gemeinsame Interessen verbunden sind." Da andere "Gruppen" durch gegensätzliche Interessen verbunden sind, entsteht der Klassenkampf, die - wieder Brockhaus - "unversöhnliche Auseinandersetzung zwischen einer jeweils herrschenden und einer von ihr unterdrückten Klasse".

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Demokratie wird sich verändern

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:24

Politische Entscheidungen, bei denen Bürger mitbestimmen, sind besonders stabil, sagt Professor Hans Lietzmann von der Universität Wuppertal. Dort leitet er die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung.

Mehr in der Südwest Presse "Die Demokratie wird sich verändern"

Volksentscheid statt Tränengas

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:26

Der Streit um den neuen Stuttgarter Bahnhof ist eskaliert. Schuld ist ein politisches System, das die Bürger vergrault statt integriert. Deutschland braucht dringend Reformen.

Nähere Infos im Tagesanzeiger Online: Volksentscheid statt Tränengas

Das Ende der Zuschauerdemokratie

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Kategorie: Demokratie in den Medien
Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:33

Ein Gastbeitrag von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen Zeitung

Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.

Das Ende der Zuschauer Demokratie

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