Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen!

ad referendum

Mit dem echten Referendum können die Wahlberechtigten entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

  • Es ist nach jahrzehntelangem Ringen vieler (30-40) großer und kleiner Organisationen,

  • unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung (114.884 in der Volksabstimmung 2009 und in sieben Unterschriftensammlungen mit 70.000 beglaubigten Unterschriften)

  • nach einem vom Landtag gewollten partizipativen Prozess

  • in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018 beschlossen worden.

Seitdem ist es nie zum Einsatz gekommen. Trotzdem hat es, von uns Bürgerinnen unbemerkt, seine für die Politik heilsame Wirkung entfaltet. Es hat die Mehrheit verpflichtet, mit der Minderheit zusammenzuarbeiten. Es hat eine Gesetzgebung bewirkt, die mehr als bisher von einem halbwegs ausgewogenen Konsens gekennzeichnet war. Genau das will die SVP-Lega Salvini Mehrheit aber offensichtlich nicht. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie jetzt, das Referendum wieder abzuschaffen.

Das letzte Wort hat aber nicht die Landtagsmehrheit, sondern wir BürgerInnen!

So will es Art. 47 des Autonomiestatutes mit dem bestätigenden Referendum. Dieses ist uns BürgerInnen 2001 vom italienischen Parlament übertragen worden. Mit ihm haben wir selber darauf achten, dass die demokratischen Regeln in unserem Sinn festgelegt werden und sie zu schützen. Zu diesem Zweck wenden wir dieses Referendum jetzt an – wie schon 2013, als uns die SVP ein Gesetz vorgesetzt hat, mit dem Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht worden wären. Wir haben es mit großer Mehrheit verhindert. Jetzt müssen wir verhindern, dass uns das Referendum und eine neutrale Information über die Gegenstände von Volksabstimmungen genommen werden.
Dazu wollen wir wieder mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb September 10.000 beglaubigte Unterschriften sammeln – vor allem in den Gemeindeämtern und mit „fliegenden“ BeglaubigerInnen. Das Referendum wird dann im November oder Anfang 2022 stattfinden.

Das gilt es mit dem Referendum zu schützen:

  • Es verlangt die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und von diesen mit uns BürgerInnen;

  • Es stellt sicher, dass nur gilt, was auch wirklich von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird;

  • Es wirkt dahin, dass nicht nur eine politische Mehrheit regiert, die 35% der Wahlberechtigten vertritt. Mit ihm müssen auch die Argumente der politischen Minderheit berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann sich ein viel größerer Teil der Bevölkerungen mit den Entscheidungen identifizieren;

  • Das alles bewirkt das Referendum schon allein damit, dass es existiert und ohne dass es angewandt werden muss;

  • Es verpflichtet zum Hinhören, zum Ernstnehmen anderer, zum Dialog und zur Suche nach Konsens.

  • Es ist der erste und entscheidende Schritt von einer Parteien- zu einer Bürgerdemokratie.

 
 
 

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