Für einfachere Unterstützung direktdemokratischer Initiativen

 

ANTRAG AUF VOLKSABSTIMMUNG ZU EINER BERATENDEN VOLKSBEFRAGUNG (BERICHT UND GESETZENTWURF)
im Landtag eingebracht am 25. März 2022

Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, 'Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung': Erleichterung der Unterschriftensammlung durch Absenkung und Differenzierung der Zahl der nötigen Unterschriften für die einzelnen Instrumente Direkter Demokratie, mit der Zertifizierung der Unterschriften durch neue Berechtigte und mit der Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung.“

 Die Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmungen hat für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages nun einen Monat Zeit (bis zum 25. April).

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