"Direkte Demokratie der Schweiz im Plus, repräsentative Demokratien im Minus"
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- Kategorie: Demokratie in den Medien
- Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 22. Februar 2015 00:14
In der Schweiz hat auch in Finanzfragen das Volk das letzte Wort. Das Schweizer Fernsehen meldete:"Die eidgenössische Schweiz hat im Bundeshaushalt ein plus von 3 Mrd. Schweizer Franken (ca. 2,4 Mrd €)." Eine spektakuläre Meldung, wenn man dies mit so manchen Haushaltsbudgets representativer Demokratien in Europa vergleicht.
Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und sogar Deutschland und weitere EU Länder machten im letzem Jahr Rekordverschuldungen. Die Volksvertreter Griechenlands und Irlands wirtschafteten das Land beinahe in den Staatsbankrott und diese zwei Länder müssen derzeit vom EU Rettungsschirm geschützt werden.
Schweiz plus in der Bundeskasse (Quelle: Tagesschau SF)
Schuldenkrise: Banken rechnen mit Staatspleite von Irland und/oder Griechenland (Quelle: Der Spiegel)
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Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist. 
Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges: "Die Politiker haben Angst vor den Bürgern und die Bürger haben ihr Vertrauen verloren." Heiner Geißler, der langjährige CDU-Generalsekretär beklagt: "Wir haben keine sozialen Marktwirtschaft mehr. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich die Entscheidungen an kapitalistischen Interessen orientieren." Richard David Brecht, der Philosoph und Bestseller-Autor plädiert für mehr direkte Demokratie und betont, dass Volksentscheide nicht nur dafür eingesetzt werden sollten etwas abzulehnen.
In einem ganzseitigen Pro & Contra zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Arnold Schuler hat die Südtiroler Wirtschaftszeitung das Thema Volksabstimmungen und Direkte Demokratie aufgegriffen. Der Artikel ist nun im Internet abrufbar. 
Die Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen. Bürger und Kandidaten in allen 27 Mitgliedstaaten wurden bei den Wahlen zum Europaparlament befragt, ob künftige Entscheidungen über EU-Verträge per Referendum getroffen werden sollen oder nicht. Die Unterschiede in den Zustimmungsquoten zwischen den Bürgern und den Kandidaten der Europaparlamentswahl fallen in den Mitgliedstaaten teilweise dramatisch aus. Bei den Bürgern liegt die Forderung nach Referenden bei EU-Vertragsentscheidungen im europäischen Durchschnitt mehr als 30 Prozentpunkte über dem entsprechenden Wert bei den Kandidaten.
Bürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt.
67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern. 
