Das Demokratie-Netzwerk stärken!

Details

Veröffentlicht: Samstag, 19. November 2011 00:17

114.884 Wähler/innen stimmten bei der Volksabstimmung 2009 für mehr Demokratie, mit 12.556 beglaubigten Unterschriften wurde im vergangenen Juli der vom Volk gewollte Gesetzentwurf zur direkten Demokratie im Landtag eingebracht. Wir erwarten uns, dass die politische Vertretung endlich dem mehrheitlichen politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol gerecht wird. Über 40 Organisationen mit über 100.000 Mitgliedern unterstützen unser Vorhaben. Am 25. November wird in der Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages die eigentliche Behandlung unseres Gesetzentwurfes beginnen. Wir sind in der Kommission vertreten und werden so mit Hilfe der elektronischen Medien direkt über die Positionen und Diskussionen berichten.

Weiterlesen ...

Im 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages hat heute die Behandlung des Volksbegehrens zur Direkten Demokratie begonnen,

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2011 16:12

leider nicht mit mehr, als mit der Verlesung eines Teiles des Begleitberichtes durch den Ersteinbringer Stephan Lausch. Da eine gemeinsame Behandlung mit dem SVP-Gesetzentwurf beschlossen worden war, für diesen aber noch nicht das Gutachten des Rates der Gemeinden vorliegt, ist alles weitere auf den 25. November vertagt worden. Inzwischen wünschen wir der Kommission eine in Sachen Direkte Demokratie erhellenden Studienreise in die Schweiz. Ihr ist einer von vier Tagen gewidmet.
Hier der einleitende und das Volksbegehren begründende Teil des Begleitberichtes:

Begleitbericht zum „Landesgesetzentwurf
zur Direkten Demokratie - 
Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte“

Am 25. Oktober 2009 hat in Südtirol zum ersten Mal in seiner Geschichte eine landesweite Volksabstimmung stattgefunden.

Weiterlesen ...

Chaos durch Direkte Demokratie oder Chaos mangels Direkter Demokratie? Zum 2. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol.

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 25. Oktober 2011 21:29

Heute vor zwei Jahren, am 25 Oktober 2009, haben die Menschen in unserem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Möglichkeit gehabt, selbst politische Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. Dazu zählte nichts weniger als die Entscheidung auch über Vorschläge, wie die eine Hälfte der Demokratie, die Direkte Demokratie, zu regeln ist. Es bleibt unvergessen, wie schäbig die Südtiroler Landesregierung sich in diesem Zusammenhang verhalten hat.

Weiterlesen ...

Die zwei Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie, jener der Initiative und jener der SVP, sind grundverschieden! Es soll das Volk sagen, welchen es vorzieht!

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 21. September 2011 17:18

Morgen beginnt die Behandlung des als Volksbegehren im Landtag eingebrachten Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie. Diesen hatten 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung 83 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger der geltenden Regelung vorgezogen. Nächstens kommt auch der Vorschlag der SVP zur Behandlung. Weil die beiden Vorschläge grundverschieden sind, schlägt die Initiative für mehr Demokratie in der Gesetzgebungskommission eine getrennte Verbesserungsarbeit an beiden vor. In einer dann vom Landtag zu beschließenden Volksbefragung soll das Volk entscheiden, welchen es vorzieht. Anderenfalls will die Initiative das Volk in einem Referendum über das vom Landtag verabschiedete Gesetz entscheiden lassen.

Weiterlesen ...

Warum nicht in Südtirol die wirksamen Regeln zur Direkten Demokratie, die die SVP für Italien will?

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 25. Oktober 2011 12:13

Die Initiative für mehr Demokratie ist sehr erstaunt, dass zwei Senatoren der SVP, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger in Rom einen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der Direkten Demokratie weiterbringen, den die Initiative bestens unterschreiben könnte, während die SVP im Südtiroler Landtag hinter einem Gesetzentwurf dreier ihrer Exponenten steht, der in vielen Punkte keine brauchbare Anwendbarkeit garantiert und deshalb von der Initiative für mehr Demokratie entschieden abgelehnt wird.

Weiterlesen ...