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Pressemitteilung zur Behandlung des Gesetzentwurfes zum "Südtirol-Konvent" im Landtag


In diesen Tagen entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten „Südtirol-Konvents“, der die Aufgabe hat - innerhalb eines Jahres und in sehr beschränktem Aumaß mit Bürgerbeteiligung - einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben.

Es ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative für mehr Demokratie vor zwei Jahren die Idee einer landesverfassungsgebenden Versammlung (Konvent) öffentlich vorgestellt hat und dass seitdem dieser Begriff in der politischen Landschaft herumgeistert. Seine Konkretisierung jetzt hat allerdings nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sie wurde vollkommen in den Dienst der herrschenden Verhältnisse und Interessen gestellt.
 
Ursprünglich war an eine verfassungsgebende Versammlung gedacht, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landes nominiert (ernannt, nicht gewählt) wird, ohne Berücksichtigung von Mandataren. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben,

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Pressemitteilung Vinschgau, 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“

Pressemitteilung Vinschgau 21.09.2014 „Volksabstimmungen ein Erfolg für die Demokratie“ 

Volksabstimmungen sind immer ein Erfolg – unabhängig von ihrem Ergebnis. Sie bewirken öffentliche Lernprozesse und fördern die demokratische Auseinandersetzung. Die an Mandatare delegierte Politik hingegen erweist sich immer öfter als zu schwerfällig und unfähig, gesellschaftlich wichtige Entscheidungen zu treffen. So auch in Mals, wo das Volk selbst gesetzgeberisch tätig wurde. Die reformierte Gemeindesatzung sieht diese Möglichkeit auf recht fortschrittliche Weise vor.

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Bevölkerung wird um demokratisches Grundrecht betrogen

Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Sie hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Recht auf Mitbestimmung vorzuenthalten. Das ist, nach Einsicht in den SVP-Entwurf, für die Initiative leider weiterhin ihre Absicht.

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Presseaussendung Jahreswechsel

2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie

2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013

Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.

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Video Online: Bürgerforum in Meran

Bürgerforum: Welche Unterschriftenhürden, welches Quorum in Meran (Ort Mairania) vom Freitag, den 29. April 2011. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Landtagsabgeordneten über Unterschriftenhürden und Quoren.

Bürgerforum 1 Meran Teil 1/3 Andreas Pöder Union für Südtirol

Bürgerforum 1 Meran Teil 2/3 Riccardo Dello Sbarba Grüne verdi verc

Bürgerforum 1 Meran - Teil 3/3 Diskussion

 

Das Video zum Bürgerforum in Bozen finden Sie auf unserer italienischen Seite

Video: Forum Civico a Bolzano

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