Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat.
FRAGE #03
SF: Sollen bestimmte Themen aus dem direktdemokratischen Prozess ausgeklammert werden (Themen die soziale oder ethnische Minderheiten oder individuelle Bürgerrechte betreffen)?
SL: Grundsätzlich meinen wir, sollen die Bürgerinnen und Bürger über alles abstimmen können, worüber die politische Vertretung entscheiden kann. Dort, wo das so gehandhabt wird, gibt es diesbezüglich nicht mehr problematische Entscheidungen, als im Rahmen rein parlamentarischer Demokratie.
Es ist Zeit uns von der Vorstellung zu verabschieden, dass die politische Vertretung eine moralische und eine Elite der Kompetenzen ist, sie ist hingegen in der Regel, mehr und mehr, aufgrund der Art und Weise, wie sie zustandekommt, eine Elite des Eigennutzes geworden. In Italien erleben wir den Niedergang der Demokratie als eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens. Einen Aufschwung wird es nur geben, wenn die Basis für die Weiterentwicklung der Demokratie ein grundsätzliches Vertrauen ist.
Bürgerinnen und Bürger sind, alternativlos, gezwungen, bei Wahlen Kandidaten ihr Vertrauen zu schenken.
Die Alternative dazu ist nur, nicht zu wählen und somit überhaupt nicht zu zählen. Umgekehrt trauen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Vertrauen wird nur zustandekommen, wenn es nicht mehr blind ist und nicht mehr vollkommene Abhängigkeit bedeutet. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger unabhängige Entscheidungsmacht ausüben können mit dem Initiativ- und dem Kontrollrecht, wenn also Vertrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit und in die grundsätzliche Gültigkeit ihrer Entscheidungen gesetzt wird, dann wird bei diesen Selbstverantwortung zum Tragen kommen. Grundsätzlich ist jedenfalls festzustellen, dass Menschen- und Bürgerrechte beim Volk besser aufgehoben sind, als bei ihren „Eliten“. Diese lassen sich beispielsweise auch gegen den Willen des Volkes auf kriegerische Abenteuer ein, die per se eine Negation dieser Rechte sind.
FRAGE #04
SF: Ist unsere Gesellschaft auch reif über finanz- und steuerpolitische Themen per Volksbefragung abzustimmen?
SL: Ich frage mich bei dieser Frage zuallererst, wer sich das Recht anmaßen kann, darüber zu entscheiden, wenn nicht die Stimmberechtigten selbst. Niemand anderer als diese selbst dürfen in einer echten Demokratie bestimmen, wie Demokratie ausgeübt werden soll. Man kann dann prüfen, was dabei heraus kommt, wenn Bürgerinnen und Bürger über solche Fragen entscheiden. Leider gibt es nicht viele Beispiele dafür. Es sind alle Kantone der Schweiz und etliche Bundesländer der USA. Nirgendwo kann man feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Recht dort so unvernünftig ausüben, dass wirtschaftliche Probleme oder höhere Schulden die Folge wären.
Wenn Steuerpolitik Auswirkungen hat auf die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes (siehe jetzt das Negativbeispiel Italien), dann lässt sich sogar feststellen, dass Länder, in denen die Mitbestimmung in diesem Bereich möglich ist, wirtschaftlich überdurchschnittlich gut dastehen. Umgekehrt ist das verselbständigte und realwirtschaftlich ruinöse Finanzwesen eine Folge von Entscheidungen, die von politischen Vertretungen gefällt worden sind. Hätte das Volk die Möglichkeit dazu, dann wäre dem schon längst Grenzen gesetzt worden.
FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01
FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2
FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3
FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4
FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5
FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6
FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7
FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8
