Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat.
FRAGE #07
SF: Kommt es bei „strittigen Themen“ nicht möglicherweise zu Spaltungen in der Bevölkerung, im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, wo die Entscheidungen indirekt fallen und Wahlen als periodische Bestätigung oder Abberufung dienen?
SL: Es werden sich wohl immer im Hinblick auf Volksabstimmungen in der Bevölkerung „die Geister scheiden“, aber das müssen deshalb keine Spaltungen sein. Wollte man die parlamentarische Demokratie damit rechtfertigen, dass sie es den Menschen abnimmt, mit den Verschiedenheiten der Sichtweisen und Beurteilungen in der Gesellschaft zu leben, dann würde sie sich tatsächlich mit einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger begründen, die für unfähig erklärt werden in dieser Verschiedenheit und Vielheit zu leben. Auch das ist etwas, was man lernen kann und in einer demokratischen Gesellschaft lernen sollte, eigentlich muss. Wie soll eine Gesellschaft das aber lernen, wenn es ihr abgenommen wird? Wie wir sehen, wird das Problem mit dieser Delegierung ja nicht einmal behoben, sondern es wird zu Machtzwecken instrumentalisiert.
Der Streit der Positionen, wird „materialisiert“ im Widerstreit der Parteien, deren Macht sich letztlich gründet auf einer Teilung der Menschen in „Parteigänger“. Über viele Jahrzehnte hinweg ist die Fruchtlosigkeit dieses Streites mittlerweile offensichtlich geworden und ist er im Grunde als Spiegelfechterei entlarvt, die von einer herrschenden Klasse zur Bewahrung ihrer Privilegien aufgeführt wird. Die potentielle „Spaltung“ in der Bevölkerung wird auf diese Weise auf Dauer zur Spaltung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Institutionen, das heißt, zur Gefahr für die Demokratie selbst.
Die meisten Menschen können hingegen, denke ich, bei sich selbst feststellen, dass sie eher bereit sind, in einer Volksabstimmung zu unterliegen und zu wissen, dass eine Mehrheit es anders sieht und es anders will, als annehmen zu müssen, dass eine gefällte Entscheidung Ergebnis der Einwirkung von partikularistischen Interessengruppen oder von politischen Händeleien ist. Beispiel: Mir ist es als Brixner, der keine die Stadt überfliegende Seilbahn will, lieber zu wissen und hinzunehmen, dass eine Mehrheit der Brixner, diese will, als annehmen und mitansehen zu müssen, dass sich über die politische Vertretung die Interessen einer Seilbahnfirma im Konzert mit ein paar Turismusbetrieben über die Köpfe der Brixner hinweg durchsetzt.
Eine moderne Gesellschaft lebt und lernt an den Kontrasten ihrer Vielfältigkeit. Mit diesen müssen wir leben können und können wir auch leben. Hat eine Gesellschaft noch keine Möglichkeit gehabt, es zu lernen, dann können Volksabstimmungen effektiv Unstimmigkeiten hervorrufen. Man spricht in solchen Fällen von einem Mangel an Streitkultur. Mir scheint es sinnvoll zu sein, diesen Mangel beheben zu wollen, indem mit einer Wiederholung dieser Erfahrung „die Geister“ lernen, zwar in der Sache verschieden zu sein und denken, aber im Umgang miteinander verständig und freundlich. Dass dies möglich ist, dank Direkter Demokratie, kann jeder nachvollziehen, der sich im Schweizer Fernsehen Streitgespräche vor Volksabstimmungen ansieht und die Kommentare nach Bekanntwerden der Ergebnisse liest.
Die andere und bisher weitgehend geltende Realität ist, dass sich um eines scheinbar „lieben Friedens willen“, immer die stärksten Interessen wie Naturgewalten, die schicksalshaft hinzunehmen sind, durchsetzen. Mals hat es vorgezogen, sich nicht mehr einfach von diesen überrollen zu lassen und lieber für diese Unfähigkeit in der Gesellschaft (mit „Spaltungen“) Lehrgeld zu zahlen. Es hat sich damit auf den Weg einer offenen Lernkultur begeben.
FRAGE #08
SF: Da sich die zwei Sprachgruppen in verschiedenen Medien informieren, würde das bestehende Spaltungen vertiefen?
SL: Ich finde, dass es ein Vorteil für die öffentliche Beurteilung eines Vorschlags ist - sei es einer, der als Volksinitiative von einem BürgerInnenkomitee kommt, sei es ein Beschluss der politischen Vertretung, der von den BürgerInnen einem Referendum unterworfen wird - wenn diese von unterschiedlichem kulturellen Hintergrund aus stattfindet.
Dieser Vorteil kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn die unterschiedlichen Sichtweisen auch von der jeweils anderen Sprachgruppe wahrgenommen werden. Ich denke, das wird in Zukunft immer mehr der Fall sein. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich aber wieder die Wichtigkeit des Institutionellen Abstimmungsheftes, das alle Stimmberechtigten vor einer Volksabstimmung erhalten sollen und ich nutze die Gelegenheit, um wieder die Wichtigkeit einer vollkommen unabhängigen Redaktion, die für die Erstellung dieses Heftes verantwortlich ist, zu betonen.
In diesem Heft sollen Befürworter und Gegner gleichermaßen ihre Argumente darlegen können. Damit wäre schon einmal eine sprachgruppenübergreifende Information gegeben, die eine mögliche Einseitigkeit in „monoethnischen“ Medien ausgleichen kann. Überdies wird aber jede Initiative, wenn sie sich durchsetzen will, gut daran tun, überethnisch aufzutreten, womit auch dank der par-condicio-Regelung wiederum gewährleistet wäre, dass die Berichterstattung und Diskussion in einsprachigen Medien nicht „monoethnisch“ bestimmt ist. Solche Erfahrungen sind bei den bisher stattgefundenen Volksabstimmungen schon gemacht worden.
FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01
FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2
FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3
FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4
FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5
FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6
FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7
FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8
