Die Initiative für mehr Demokratie vergibt heuer zum ersten Mal die Demokratie-Rose. Ausgezeichnet werden die sieben Gemeinden in Südtirol mit 0 %-Beteiligungsquorum.

Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, soll in Zukunft ausgezeichnet werden. Die Initiative für mehr Demokratie wird ab heuer jährlich in Südtirol die Demokratie-Rose vergeben. Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.
Die Auszeichnung geht heuer an die Gemeinden Innichen, Lana, La Val, Urtijëi, Vahrn, Völs und Vöran.
Siehe die vollständige Aussendung und die Fotodokumentation

Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Volksabstimmung wird ungeklärt bleiben.

Die Verantwortung dafür trägt der Landtag.
Die Versammlung der Promotoren des Gesetzentwurfes zur Reform des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie hat fast einstimmig beschlossen, keine Berufung gegen den Beschluss der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen (Richterkommission) einzulegen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir mit der Entscheidung der Richterkommission einverstanden sind.

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Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

Endlich listenübergreifendes Wählen, freie Kandidatennominierung (Vorwahlen) und Privilegien­reduzierung, personelle Trennung von Landtag und Landesregierung sind notwendige Bedingungen für Demokratisierung und Versachlichung der Politik!
In einer Demokratie darf kein Wahlrecht zustande kommen, das nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

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Warum arbeitet man nicht an der schon vorliegenden bürgerfreundlichen Regelung weiter?

Die Initiative für mehr Demokratie hat sich in ihrer Sommerklausur u.a. auch mit den jetzt bekannt gewordenen Eckdaten zu einem neuen Gesetzentwurf der SVP-Fraktion im Landtag zur Direkten Demokratie befasst.
Die Initiative begrüßt, dass jetzt eine vollständige Neuregelung angestrebt und dass damit die Unbrauchbarkeit der geltenden Regelung anerkannt wird.

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Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Durchführbarkeit der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie bestätigt. Da doppelt so viele Bürger als vorgeschrieben diese mit ihrer Unterschrift gefordert haben,

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Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden

Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden

Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürgern verunsichern

Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht Ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot ist und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.

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25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!

25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!

Mit weit mehr als den vom Landesgesetz geforderten 13.000 Unterschriften wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft politisch mitentscheiden können. Der Zuspruch für die Volksinitiative ist in diesem Ausmaß unerwartet hoch. Er verdankt sich den vielen Menschen, die sich für eine gerechtere, sozial- und umweltverträgliche Entwicklung der Gesellschaft einsetzen und die mittlerweile vor allem auf die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie setzen. Sie haben in einer landesweiten, in diesem Ausmaß bisher kaum gekannten Initiative ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die neuen politischen Mitbestimmungsrechte näher gebracht und es ihnen ermöglicht, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Mehr als 500 Menschen im ganzen Land haben in den vergangenen drei Monaten an über 300 Unterschriftentischen für eine bessere Regelung der Direkten Demokratie geworben, über hundert haben als Beglaubi­gungsberechtigte die Unterschrif­ten entgegengenommen. Und es hat sich gezeigt: Viele Tausende Menschen setzen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mitdenken und mitentscheiden wollen, als in die wenigen, die regieren. Diese Vertrauens­verlagerung verlangt eine starke Dezentralisierung der politischen Macht zugunsten der gesamten Bevölkerung. Es steht eine Abkehr von der Machtpolitik an, die heute den starken Interessen weniger dient, zugunsten einer Sachpolitik, in der konstruktiv miteinander um die besten Lösungen gerungen wird.

Für die politische Realität Südtirols öffnet sich mit diesem Ergebnis eine Perspektive, die den Menschen Hoffnung gibt, nicht mehr ihnen fremden Interessen ausgeliefert zu sein und selbst zuständig und verantwortlich zu werden für die Bedingungen, unter denen sie in diesem Land leben.

Zu überspringen ist jetzt nur noch die Fußangel des 40%-Beteiligungsquorums bei der Volksabstimmung, die von einem gefährlich veralteten Politikverständnis ausgelegt worden ist. Mit diesem zielt das politische Establishment darauf ab, auf eine in der Demokratie unzulässige und absurde Weise, mit Desinformation und Diskussionsverweigerung mit Unwissenheit, Entmutigung, Erwartungs­losigkeit und folglich mit Nichtbeteiligung, die Menschen im Land weiter zum eigenen Vorteil in Abhängigkeit zu halten.

Stephan Lausch

(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)

Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung Gemeinde für Gemeinde.

Aus den Vorgängen in Ulten lernen und an einer besser funktionierenden Demokratie arbeiten!

Aus den Vorgängen in Ulten lernen und an einer besser funktionierenden Demokratie arbeiten!

Die Missachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Ausbaupläne im Skigebiet Schwemmalm in Ulten ist ein Beispiel zugleich für schlecht geregelte direkte Demokratie und für nicht funktionierende repräsentative Demokratie. Würde letztere wirklich funktionieren, dann müssten jene Gemeindevertreter, die jetzt gegen den damaligen Volksentscheid beschließen,

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Erfolgreiche Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung bei Halbzeit

Erfolgreiche Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung bei Halbzeit

Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt.

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