Newsletter 2/2021

Bürgerklage - Referendum abschaffen? -
Petition Online-Unterschriftensammlung - Bürgerräte

Newsletter2/2021_dt

 

NOGGLERS NEUAUFLAGE: REFERENDUM ABSCHAFFEN!

 

LANDTAGSPRÄSIDENT
J. NOGGLER WILL
IM AUFTRAG DES LANDESHAUPTMANNES
DAS
KONTROLLRECHT DER
BÜRGERINNEN - DAS
REFERENDUM – STREICHEN.
AUCH SOLLEN DIESE KEINEN
BÜRGERRAT MEHR
EINBERUFEN DÜRFEN.
DIESE POLITISCHEN RECHTE
SIND ÜBER EIN VIERTEL-
JAHRHUNDERT VON TAUSENDEN
BÜRGERINNEN ERSTRITTEN
WORDEN, ZULETZT IN EINEM
PARTIZIPATIVEN GESETZ-
GEBUNGSPROZESS.

HIER ALLE INFOS

UM WAS GEHT ES?

DIE VORGESCHICHTE

WARUM JETZT, IST DIE FRAGE

VOM WERT DES REFERENDUMS

VIDEO-INTERVIEW MIT A. GROSS:
"LASST EUCH NICHT DAS REFERENDUM NEHMEN"

 e
 

ACHTUNG 

SYSTEMFEHLER

 
 

WAS IST DER SYSTEMFEHLER?

Die politische Vertretung will mit der politischen Macht, die sie von den BürgerInnen erhalten hat, verhindern, dass Demokratie von diesen gestaltet werden kann. Dieses Recht wollen sie sich alleine vorbehalten. Im System eingebaut ist die Verfügungsgewalt jener über die Demokratie, die in der größten Gefahr stehen, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre Macht auszubauen. Das ist aus unserer Sicht der größte Fehler im System, der Systemfehler schlechthin. Wird er nicht behoben, dann werden alle Probleme, die das herrschende „System Demokratie“ produziert, auch nicht behebbar sein.

 
 
 
 
 
 

Bürgerrat


logo


... so unscheinbar kommen sie daher, so unwidersprochen, so selbstverständlich und so überzeugend,


obwohl, aber vielleicht gerade deshalb, weil sie genau das Gegenteil von dem sind, was wir als Politik erleben
und als der Beweis, dass Politik auch wirklich vollkommen anders möglich ist -

DIE BÜRGERRÄTE, nicht gewählt, sondern ausgelost , nicht elitär, sondern egalitär, nicht konkurrenzbestimmt, sondern konsensorientiert, nicht ausschließend, sondern einschließend, nicht eigeninteressiert, sondern sachzentriert - einfach überzeugend.

... und wenn man bedenkt, dass wir sie schon im Landesgesetz zur Direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung Nr. 22 vom 3.12.2018 vorgesehen haben! Zwar ganz anders geregelt, als die, mit denen jetzt weltweit so gute Erfahrungen gemacht werden, aber leider selbst in dieser kaum brauchbaren Form nicht anwendbar, weil die Landtagsverwaltung das Büro, das für ihre Durchführung zuständig ist, noch nicht eingerichtet hat.

Links zum Bürgerrat

  1. https://www.badische-zeitung.de/loerrach/hans-schoepflin-es-ging-nicht-darum-vom-schweizer-modell-zu-traeumen--179506411.html

  1. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ausstellung.pdf

  1. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ausstellung_zitate.pdf

  1. Wie fanden Teilnehmende den #Bürgerrat Demokratie und welche Themen würden sie sich für künftige Bürgerräte wünschen? Unser Video verrät es. https://youtu.be/A2X-vexykMY

  2. mdmagazin 2/2019 - Projekt Bürgerrat
  3. Bürgerrat verfassen Abstimmungshefte verständlicher als Behörden - Beispiel Sitten im Wallis (CH)
  4. Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren - eine Broschüre zum Bürgerrat von Mehr Demokratie e. V.
 
 

Gegenwind macht stark

Die politischen Rechte müssen auch in schwierigen Zeiten ausgeübt werden können!

Segelboot gegen den Wind

 Anfang November sollte die Unterschriftensammlung zu den von vielen Organisationen mitgetragenen zwei Volksinitiativen

  • „Für eine vereinfachte Unterstützung direktdemokratischer Initiativen“ und zur
  • „Einführung des ausgelosten Großen Landesbürgerrates“, beginnen.

Die Entwicklung der Pandemie macht sie unmöglich. Mitte September, als die Anträge zu den Initiativen gestellt wurden, war diese Situation nicht absehbar. Umso wichtiger wäre es, die angestrebten Erleichterungen jetzt schon zur Verfügung zu haben, allem voran die elektronische Unterschriftensammlung.

Zu allem Überfluss ist die Initiative für mehr Demokratie mit einer vom Gesetz für direkte Demokratie vorgesehenen Kommission konfrontiert, die die Gegenstände dieser Volksinitiativen dem Landtag vorbehalten wissen will und beide Anträge unterschiedslos abgelehnt hat.

Die Initiative für mehr Demokratie klagt die Ausübbarkeit der politischen Rechte ein:

1.    Zu einem Zeitpunkt, wo sich Arbeit, Schule, Verwaltung, Kultur immer mehr darauf einstellen, auch auf Distanz praktiziert werden zu können, denkt kaum jemand an das Wichtigste in unserer Demokratie: an unsere politischen Rechte. Diese müssen immer ausgeübt werden können! Die Initiative für mehr Demokratie  konzentriert sich jetzt also auf die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, damit die Bürgerinnen und Bürger auch dann noch eine Stimme haben, wenn die Umstände es ihnen erschweren, von dieser Gebrauch zu machen. Die Initiative für mehr Demokratie bemüht sich, die politische Vertretung dafür zu gewinnen. Zugleich werden für ein nationales Volksbegehren zur Einführung des ausgelosten Bürgerrates Unterstützungsunterschriften in digitaler Form gesammelt und wird deren Anerkennung gerichtlich eingeklagt werden. Diese Vorgehensweise ist notfalls auch für die lokalen Volksinitiativen geplant.

2.    Die Initiative für mehr Demokratie wendet sich mit einer Bürgerklage an das Landesgericht, um die Aufhebung der Unzulässigkeitserklärung der Kommission zu erreichen, die unserer Einschätzung nach und nach Meinung von Rechtsexperten, einer tragfähigen rechtlichen Grundlage entbehrt und die auf unzulässige Weise nur interpretatorisch abgeleitet ist.

Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass die Unterschriftensammlung erst im neuen Jahr beginnen wird.

Urabstimmung2020

URABSTIMMUNG 2020

Art. 15

LA VOTAZIONE REFERENDARIA DI BASE

1. Su richiesta dell’Assemblea, del Direttivo, di tre assemblee circondariali o dieci percento dei soci, viene effettuata una Votazione referendaria di base.

2. Il Direttivo non può presentare alla votazione referendaria di base proposte che riguardano le competenze dell’Assemblea.

3. A questo scopo il Direttivo invia a tutti/e le i/le soci/e una proposta di votazione. Nel caso che singoli/e soci/e abbiano elaborato una proposta di votazione, e se questa è stata sottoscritta da almeno il 10% dei/delle soci/e, detta proposta di votazione verrà inviata al Direttivo. Questo è tenuto a rispedirlo immediatamente a tutti/e i/le soci/e.

4. La votazione termina dopo almeno 3 settimane. Nella proposta di votazione deve essere indicata anche la data ultima della votazione (fa fede il timbro postale ovvero la data di invio della posta elettronica).

5. Un voto è valido se firmato personalmente ovvero se inviata tramite posta elettronica certificata.

6. Solo i voti presentati sono decisivi. Se non disposto diversamente dallo Statuto, nella Votazione referendaria di base decide la maggioranza semplice. Tutti i/le soci/e devono essere informati per iscritto tramite posta o posta elettronica del risultato della votazione.

7. I voti presentati sono conservati e archiviati in originale ed a tutti i membri è permesso l’accesso.

Art. 15

DIE MITGLIEDERURABSTIMMUNG

1. Auf Antrag der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, oder von zehn Prozent der Mitglieder findet eine Mitgliederurabstimmung statt.

2. Der Vorstand darf der Mitgliederurabstimmung keine Vorschläge unterbreiten, die die Kompetenzen der Mitgliederversammlung betreffen.

3. Hierfür schickt der Vorstand an alle Mitglieder eine Abstimmungsvorlage. Haben einzelne Mitglieder eine Abstimmungsvorlage ausgearbeitet und wird diese von mindestens zehn Prozent der Mitglieder unterschrieben, so wird diese Abstimmungsunterlage dem Vorstand zugeschickt. Dieser ist zur unverzüglichen Weitersendung an alle Mitglieder verpflichtet.

4. Die Abstimmung endet frühestens nach drei Wochen. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel oder Eingang der elektronischen Post) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben.

5. Eine Stimme ist gültig, wenn sie entweder persönlich unterschrieben ist oder als zertifizierte elektronische Post eingeht.

6. Nur die abgegebenen Stimmen entscheiden. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet bei der Urabstimmung die einfache Mehrheit. Alle Mitglieder müssen über das Abstimmungsergebnis schriftlich, auf dem Postwege oder elektronisch, informiert werden.

7. Die abgegebenen Stimmen werden im Original aufgehoben bzw. archiviert und können von jedem Mitglied der Initiative eingesehen werden.

Videokonferenz zum Gegenstand der Urabstimmung: 17. Juli, 18 Uhr - bitte anmelden per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0471 324987

Stichtag der Abstimmung: 2. August 2020

  1. Einladungsbrief dt.
  2. Präsentation Volksinitiativen
  3. Stimmzettel
 

Feier Internationaler Tag der Demokratie und Vorstellung der zwei Volksinitiativen

Zum Internationalen Tag der Demokratie und zur Einreichung von zwei Volksinitiativen

Demokratie ist ein Menschenrecht!

Plakat Internationaler Tag der Demokratie

15. September – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2007 diesen Tag zum Tag der Demokratie erklärt. Demokratie ist ein Menschenrecht! Sie verweist dabei auf Art. 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte von 1948. Dort heißt es:



„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Und weiter:



„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“



Die Generalversammlung der Vereinten Nationen betont zu diesem Gedenktag, dass die Demokratie ein Prozess ist mit einem klaren Ziel: die Verwirklichung dieses Rechtes. Und sie betont, dass das Ideal der Demokratie nur wirklich und nur dann für alle ein Gewinn werden kann, wenn es von allen verfolgt wird: von der internationalen Gemeinschaft, den nationalen Institutionen, der Zivilgesellschaft und von jeder einzelnen Person.

Demokratie bedeutet also schon in ihrem Werdeprozess nicht Delegierung, sondern Beteiligung aller: alle sind gefordert!



Wir, die Initiative für mehr Demokratie und mit uns viele Organisationen der Zivilgesell­schaft und vor allem zig Tausend Menschen in unserem Land – ich erinnere an die 114.884 Menschen, die in der Volksabstimmung von 2009 für unseren Vorschlag einer vollständigen und anwendbaren Direkten Demokratie gestimmt haben –, nehmen diesen Auftrag seit einem Vierteljahrhundert wahr.



Gegen den Widerstand und gegen den großen Unwillen der regierenden Mehrheit, an diesem Prozess, an der Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land mitzuwirken.
Nicht nur, dass die Regierenden nicht aus eigener Initiative an einer ständigen Verbesserung der Demokratie arbeiten, nein, sie folgen nicht einmal der Aufforderung der UNO-Menschen­rechtskommission, unnötige Behinderungen und Einschränkungen in der Ausübung der politischen Beteiligungsrechte zu beseitigen. Sowohl der italienische Staat als auch das Land Südtirol haben die von der Kommission gesetzte Frist tatenlos verstreichen lassen. Wir haben vergeblich versucht, die politische Mehrheit zu bewegen, ihrer Aufgabe nachzukommen.



Also setzen wir zu einem neuen Schritt an, zu einem ganz grundsätzlich neuen Schritt!

Spruchbänder auf TReppe

Mit dem errungenen Recht, auch SELBST zu ENTSCHEIDEN, was gelten soll.

So wie es in der Menschenrechtscharta steht, also, unmittelbar zu wirken.

Am gestrigen 14. September haben wir im Landtag zwei Volksinitiativen eingebracht. Zwei Gesetzentwürfe, über die nächstes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung entscheiden werden, ob sie Gesetz werden sollen. Wenn sie von 15.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird!



Volksabstimmung worüber?



Weiterlesen ...

UNO-Menschenrechtskommission für anwendbare DD in Italien

UNO-Menschenrechtskommission verlangt von Italien Beseitigung der Behinderung der Ausübung direktdemokratischer Rechte.

Die Initiative für mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, diesem Urteil zu entsprechen!

Die Menschenrechtskommission der UNO erkennt in ihrer Behandlung einer von Bürgern eingebrachte Klage eine Verletzung des von Italien unterzeichneten internationalen Abkommens über die zivilen und politischen Rechte. Sie fordert den Staat auf, die festgestellten Behinderungen und unbegründeten Einschränkungen der Anwendung der Mitbestimmungsrechte zu beseitigen. Die Erkenntnis ist mit November 2019 datiert und die Frist, der Forderung nachzukommen, ist mit Ende Mai unbeachtet abgelaufen.

Die beanstandeten Behinderungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen durch die Bürger und insbesondere die Praxis der Beglaubigungspflicht für die geleisteten Unterschriften, mit der nicht sichergestellt ist, dass Beglaubigungsberechtigte zur Verfügung stehen. In Südtirol gilt die gesamtstaatliche Regelung und ist diese also ebenfalls abzuändern.

Besonders brisant ist das Urteil für Südtirol deshalb, weil vom zuständigen Amt der Landesverwaltung mitgeteilt wurde, dass auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft eine zusätzliche Verschärfung der Bedingungen ansteht. Obgleich Lehrer und Sanitätspersonal, wie im Gesetz vorgesehen, als Beamte bisher immer vom Landeshauptmann mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt worden sind, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Überdies hat die Menschenrechtskommission die fehlende institutionelle Information der Bürger über die Möglichkeit einer Unterstützung von Volksinitiativen und Referenden beanstandet. Auch dieser Mangel ist mit einer Gesetzesänderung zu beheben.

Auf Staatsebene fordern die in ihrer Klage bestätigten Bürger über die Medien und in Briefen an den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den zuständigen Unterstaatssekretär sowie an alle Parlamentarier in diesen Tagen der von der UNO-Menschenrechtskommission verfügten Verpflichtung nachzukommen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Was wir in Südtirol verlangen:

Weiterlesen ...

Urabstimmung

Die Mitglieder der Initiative für mehr Demokratie haben in der Urabstimmung entschieden:

Die Volksinitiativen zur besseren Nutzung der direktdemokratischen Instrumente sollen eingebracht werden!

Der Vorstand der Initiative freut sich: Noch nie haben so viele Menschen in der Initiative klar ihren Wunsch und Willen ausgedrückt! Die Möglichkeit der Urabstimmung hat gut ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Initiative genutzt und die Frage des Vorstandes an die Mitglieder:

„Wollt ihr, dass zum Zweck einer Volksabstimmung die Anträge zu den zwei Gesetzesvorschlägen: zur „Erleichterten Unterstützung der Initiativen und Referenden“ und zur „Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates“ eingereicht werden?“

einstimmig entschieden: Wir wollen jetzt, elf Jahre nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol, selbst darüber entscheiden, wie wir die direktdemokratischen Instrumente nutzen wollen und damit den Weg ebnen für eine vervollständigte und im Sinne der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickelnden Demokratie. 2009 haben wir erfahren müssen, dass die Instrumente so, wie sie geregelt worden sind, nicht anwendbar sind. Wir haben weitere zehn Jahre dafür gekämpft, dass sie anwendbar werden. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie wollen, in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie nicht nur mit Müh' und Not, sondern gut anwendbare Mitentscheidungsrechte wollen: Mit einer erleichterten Unterstützungsmöglichkeit von Initiativen und Referenden und mit der Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates, der die schwierigen Fragen für Entscheidungen im Landtag oder in der Volksabstimmung aufbereiten soll.
Für das, was wir vor haben, passt das Bild vom Nadelöhr: Es wird nicht einfach sein, unseren langen Faden einzufädeln.
Aber wenn es einmal gelungen ist, dann wird es sich trefflich damit weiter nähen lassen! Seid dabei, packen wir es gemeinsam an!

siehe: Protokoll zur Ermittlung des Ergebnisses der Urabstimmung vom 2. August 2020

Corona - Virus und Demokratie

Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!

Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!)

Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:

Weiterlesen ...

Unsere Aussendungen
Beitragsanzahl:
15

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion.Wenn Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und deren Löschung erfahren möchten, ziehen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmung zu Rate.Datenschutzbestimmung.

  Ich akzeptiere die Cookies von dieser Seite.
EU Cookie Directive Module Information