Rekurs angenommen

Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!

Mit Freude und Genugtuung erfahren wir am letzten Tag des Jahres und können bekannt geben, dass der Rekurs des 58 köpfigen Promotorenkomitees für die Abhaltung eines Referendums gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, vom Landesgericht Bozen angenommen und die knapp 18.000 gesammelten Unterschriften mit Urteil vom 27.12.2013 für gültig erklärt worden sind:

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Deutsche Verfassungsrichterin plädiert für mehr Volksabstimmungen

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter...

Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.

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Hinweise zur Briefwahl beim Landesreferendum am 9.2.2014

Unter dem folgenden Link geht es zur offiziellen Seite zum Landesreferendum vom 9. Februar 2014

http://wahlen.provinz.bz.it/de/index.html

Unter dem Menüpunkt „Info zur Wahl“ gibt es die Hinweise zur Briefwahl für die in Südtirol Wahlberechtigten.
die im Ausland ansässig sind oder vorübergehend sich im Ausland aufhalten.
Der Termin für die Antragstellung bei den Gemeinden ist der 10. Jänner 2014.

partecipazione nei Comuni

Pressemitteilung der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung in den Gemeinden

Auf ihrer erst kürzlich in Plawenn stattgefundenen Klausurtagung haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie die aktuelle Situation der direkten Demokratie in den Vinschgauer Gemeinden besprochen.

Bereits im Vorgeld der Klausur, wurden zahlreiche Gemeindesatzungen und die entsprechenden Verordnungen in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte und die Regelungen für Volksabstimmungen unter die Lupe genommen.

Drei wesentliche Punkte wurden dabei herausgefiltert:

• die vorgesehenen Möglichkeiten der direkten Demokratie

• die Zulassungshürden und die Quoren für Volksabstimmungen

• die Ausschlusskriterien

Nachdem festgestellt wurde, dass in allen untersuchten Gemeindesatzungen wesentliche Verbesserungen notwendig wären, arbeitete man konkrete Vorschläge dazu aus. Diese können für die zukünftigen Arbeitsgruppen in den einzelnen Gemeinden als Diskussionsgrundlage herangezogen werden. Viele Lokalpolitiker hatten bereits bei den letzten Gemeinderatswahlen und danach in ihren programmatischen Berichten eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene angekündigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geht es darum, zeitgemäße Kriterien und Regeln für die künftige Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Vinschgau, 24.07.2010

Am 9. Februar 2014 entscheiden wir über die Zukunft der Demokratie in Südtirol

Jetzt können wir NEIN sagen zur Entmündigung durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!

Nun steht der Termin fest: Am Sonntag, den 9. Februar 2014 kommt zum ersten Mal, begrenzt auf Südtirol, das richtige Referendum zur Anwendung. Das echte Referendum zeichnet sich dadurch aus, dass die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein von der regierenden Mehrheit beschlossenes, aber noch nicht rechtskräftiges Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Es ist also nicht ein abschaffendes Referendum, weil das Gesetz, über das jetzt entschieden wird, nicht in Kraft ist. Mit diesem Instrument können sich die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungsgewalt zurückholen, um selbst darüber zu bestimmen, ob etwas, das von der politischen Vertretung beschlossen worden ist, gelten soll oder nicht. Dieses Instrument ist eines der beiden zentralen Instrumenten der Direkten Demokratie. Fehlt es in einer Regelung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie im SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung, dann fehlt sozusagen die Hälfte der Direkten Demokratie. Das ist ein entscheidender Grund, dieses Gesetz strikt abzulehnen.

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