UNO-Menschenrechtskommission für anwendbare DD in Italien

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Veröffentlicht: Montag, 08. Juni 2020 14:03

UNO-Menschenrechtskommission verlangt von Italien Beseitigung der Behinderung der Ausübung direktdemokratischer Rechte.

Die Initiative für mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, diesem Urteil zu entsprechen!

Die Menschenrechtskommission der UNO erkennt in ihrer Behandlung einer von Bürgern eingebrachte Klage eine Verletzung des von Italien unterzeichneten internationalen Abkommens über die zivilen und politischen Rechte. Sie fordert den Staat auf, die festgestellten Behinderungen und unbegründeten Einschränkungen der Anwendung der Mitbestimmungsrechte zu beseitigen. Die Erkenntnis ist mit November 2019 datiert und die Frist, der Forderung nachzukommen, ist mit Ende Mai unbeachtet abgelaufen.

Die beanstandeten Behinderungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen durch die Bürger und insbesondere die Praxis der Beglaubigungspflicht für die geleisteten Unterschriften, mit der nicht sichergestellt ist, dass Beglaubigungsberechtigte zur Verfügung stehen. In Südtirol gilt die gesamtstaatliche Regelung und ist diese also ebenfalls abzuändern.

Besonders brisant ist das Urteil für Südtirol deshalb, weil vom zuständigen Amt der Landesverwaltung mitgeteilt wurde, dass auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft eine zusätzliche Verschärfung der Bedingungen ansteht. Obgleich Lehrer und Sanitätspersonal, wie im Gesetz vorgesehen, als Beamte bisher immer vom Landeshauptmann mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt worden sind, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Überdies hat die Menschenrechtskommission die fehlende institutionelle Information der Bürger über die Möglichkeit einer Unterstützung von Volksinitiativen und Referenden beanstandet. Auch dieser Mangel ist mit einer Gesetzesänderung zu beheben.

Auf Staatsebene fordern die in ihrer Klage bestätigten Bürger über die Medien und in Briefen an den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den zuständigen Unterstaatssekretär sowie an alle Parlamentarier in diesen Tagen der von der UNO-Menschenrechtskommission verfügten Verpflichtung nachzukommen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Was wir in Südtirol verlangen:

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Festveranstaltung Eröffnung Ausstellung

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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Oktober 2019 10:52

Corona - Virus und Demokratie

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Veröffentlicht: Montag, 27. April 2020 16:34

Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!

Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!): 

Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:

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Now the citizens!!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Mai 2019 17:15

DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!

Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament, das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. sind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Nur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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lasst es uns so verstehen

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Veröffentlicht: Samstag, 11. April 2020 17:34

Wir wollen in dieser Situation mit Euch Gedanken teilen,

von denen wir meinen, dass sie uns gut tun.


Neues will werden

Wer hat mit solchen Veränderungen gerechnet? Alle Gewissheiten sind mit einem Mal in Frage gestellt. Ausgelöst durch die Klimakrise und das Corona-Virus ist jetzt eine Lage der radikalen Veränderungen entstanden. Alle sind elementar betroffen.

Das Unwesentliche wird jetzt wahrnehmbar. Fake News, Zynismus, Kriege, sinnentleerte Arbeit, ewiges Wachstum... usw. brauchen wir nicht. Vielleicht kommen wir jetzt in die Lage, das für uns Wesentliche zu erkennen.
 
Das gemeinsame Durchtragen der Unsicherheiten, die Solidarität untereinander, die gegenseitige Hilfe erzeugen eine neue Nähe in der Isolation. Wir sind weltweit miteinander verbunden, alle aufeinander angewiesen.
 
Ob die verordnete oder selbst gewählte Isolation und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen als sinnvolles Vorgehen mit dem Virus beurteilt werden können, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Aber wir haben es so getan und damit eine radikale Veränderung hervorgerufen.

Jetzt sind wir in einer Art Schwebezustand, bald in einem Neubeginn. Es liegt an uns allen, wie viele der alten Gewohnheiten wir wieder aufgreifen oder was uns an Neuem gelingt. Die Chance, unser Zusammenleben und weltweites Wirtschaften grundlegend zu ändern, ist jedenfalls unerwartet da.


Michael von der Lohe, OMNIBUS für Direkte Demokratie - Geschäftsführer



Die Zukunft ist kein Ort, zu dem wir gehen,

sondern eine Idee in unserem heutigen Bewusstsein.

Etwas, das wir erschaffen

und das uns dabei verwandelt.

Stephen Grosz (Psychologe)



sono venuto perché ero stanco ...  e per cambiarvi
lasst es uns so verstehen!

Wir, die Initiative für mehr Demokratie, sind da, auch wenn wir jetzt nicht agieren können, wie wir wollten.
Wir sind da und bereiten vor, was nötig ist, um das, was wir bisher überzeugt verfolgt und erreicht haben,
in der uns bevorstehenden Zeit der Erneuerung weiter wachsen zu lassen.

Herzlich
Eure Initiative

Von allen guten Geistern verlassen?

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Veröffentlicht: Freitag, 15. März 2019 13:16

Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!

• Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
• in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
• zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
• im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
• und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.

Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittel­mehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.

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Festveranstaltung und Eröffnung Ausstellung 25. Okt. 2019

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Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Oktober 2019 21:24

Feier im Basislager – Sonnenaufgang am Gipfel

Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Die ganze Schweizer Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" als Webzeitung deutsch / tutta la mostra svizzera sulla democrazia diretta moderna in forma webjournal in italiano

Der Lokalteil der Ausstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten der Direkten Demokratie in Südtirol / la parte locale della mostra sulla regolamentazione provinciale della democrazia diretta in Alto Adige

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

• Paolo Lugli, Rektor der Freien Universität Bozen
• Erwin Demichiel, Vorsitzender Initiative für mehr Demokratie
• Sabrina Dallafior, Generalkonsulin der Schweiz in Italien
• Kris Krois, Professor unibz / MA Eco-Social Design
• Riccardo Fraccaro, Unterstaatssekretär des Ministerratspräsidiums - Videobotschaft entnommen aus Abschlussrede beim Global Forum in Rom 2018
• Bruno Kaufmann, Präsident der Schweizer Demokratie Stiftung und des Global Forum on Modern Direct Democracy - Videobotschaft
• Claude Longchamp, Historiker und Politikwissenschaftler, Präsident der Gesellschaft für Sozialforschung gfs.bern - "Das Volk denkt nicht mehrheitlich populistisch", Morgentelefon RAI Südtirol, Zusammenfassung Otwin Nothdurfter
• Morgengespräch mit Claude Longchamp am 25.10.2019 in RAI Südtirol
• Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie
• in den Medien: Video 33, Südtiroler Tageszeitung Seite 1 und Seite 2, salto.bz
  
• 30 Fotos von der Festveranstaltung und Ausstellungseröffnung

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Unterstützung aus Rom

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Februar 2019 12:38

Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt

im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)

Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.

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