Direkte Demokratie darf nicht nur Notwehr im schlimmsten Fall, sondern muss fortdauernde Beteiligungsmöglichkeit aller am Zustandekommen besserer Verhältnisse sein!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juni 2011 22:34
Die 
Initiative für mehr Demokratie freut sich über alle Maßen, dass es den Menschen in Italien gelungen ist, mit Direkter Demokratie, ein völlig unkontrollierbar wirkendes politisches System in die Schranken zu weisen und ihren eigenen politischen Willen geltend zu machen.
Es soll dabei aber nicht vergessen werden: Das abrogative Referendum, das wir jetzt haben nutzen können, ist als solches und mit dem 50% Beteiligungsquorum nur eine Notbremse, die eben nur in so extremen Fällen, wie den jetzt gegebenen, funktioniert.
Die Initiative für mehr Demokratie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Referenden an diesem Wochenende zu beteiligen.
An der ersten landesweiten Online Umfrage haben insgesamt 306 Personen teilgenommen und für ein interessantes Ergebnis gesorgt. Wir haben dazu eine eigene Seite eingerichtet. Wir bedanken uns für die rege Teilnahme.
Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.
