BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Dezember 2022 12:52

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

Herzlichen Dank und für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen, dieses erschreckenden und verunsichernden Jahres erleben dürfen.

Wir erhalten solche Worte:
" Liebes Team von der Initiative für mehr Demokratie,
ich möchte mich ganz herzlich bei euch für euren unermüdlichen Einsatz für mehr Demokratie in unserem Land danken! Ich bin mir bewusst, was für ein großer Schatz es für unsere Gesellschaft ist, wenn Menschen sich so sehr für etwas so Bedeutsames ins Zeug legen.
Vielen Dank!!"

... und wir erhalten auf unseren Hilferuf hin, von vielen Menschen finanzielle Unterstützung, auf die wir zwar gehofft haben, die wir uns aber in diesem Ausmaß, zu dieser Zeit so nicht erwarten konnten.

Jeden Tag brechen vom Schuldenberg kleine und große Brocken, ja ganze Flanken ab. Wir haben den Eindruck, dass wir es schaffen können, diesen Berg ganz los zu werden, aber er steht noch und um wieder freie Sicht zu bekommen, braucht es weitere Hilfe von vielen.

Wir können gestärkt ins neue Jahr gehen!
Euch allen einen herzlichen Dank!

An alle, die schon geholfen haben, aber die Bitte, andere Menschen anzusprechen und sie zu bewegen, sich der Rettungsaktion anzuschließen!

Hier der Brief, mit dem wir uns an Menschen gewandt haben, die uns in den vielen Jahren schon finanziell beigestanden haben und hier die Beschreibung, wie der Schuldenberg entstanden ist.

Mit den Worten von Michael von der Lohe, die wir im Newsletter des Omnibus für Direkte Demokratie zum Jahreswechsel lesen und die so gut sagen, um was es (uns) geht, wollen wir uns bedanken und hoffen wir auf weitere Hilfe von vielen Menschen, die überzeugt sind, dass eine Bürgerdemokratie die Grundlage ist für eine Welt, wie wir sie uns alle wünschen.
Hier der Link und hier ein Auszug aus dem Brief:

"Ursache Mensch

alles was uns in Atem hält und mit Sorge in die Zukunft schauen läßt, ob es die Kriege in der Welt sind, die Energiefragen, die Verteuerungen der Lebenshaltung, die Klimaveränderung, ob das Corona Virus durch eine Zoonose oder durch einen Laborunfall entstanden ist, immer haben wir all dies verursacht. Immer ist der Mensch die Ursache – aber die Lösung ist er auch.

Nichts davon müsste sein. Wir können es beenden, wir können es lösen, wir müssen es erst gar nicht verursachen. Warum fällt uns das so schwer? Fortwährend werkeln wir in unbedachter Weise weiter an unseren Schwierigkeiten, schaffen es, dass die Lösung einer Frage zum nächsten Problem wird. Wieso ist es uns kaum möglich zu stimmigen Lösungen zu gelangen? Entscheiden zu wenige Menschen? Fehlt uns das gute Gespräch? Wer miteinander spricht, von Angesicht zu Angesicht, der schießt nicht auf seinen Nächsten. Wer die Möglichkeit hat, auch einmal von den eigenen Sorgen und Ängsten zu sprechen, der wird erleben, dass er damit nicht allein ist. Wir können uns gegenseitig helfen und stützen. Wir können Wärme aus uns selbst erzeugen."

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:02

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Volksabstimmungen mindestens so wichtig wie Wahlen Für beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

Unterschriftensammlung verlängert

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 05. Oktober 2022 11:19

ACHTUNG!
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG FÜR DIE ZWEI VOLKSBEGEHREN BIS 7. OKTOBER VERLÄNGERT

Direkte Demokratie wie in der Schweiz

Die benötigte Unterschriftenzahl ist noch nicht erreicht.
Deshalb verlängern wir die Sammlung in den Gemeinden um eine Woche!
Weshalb schon wieder unterschreiben?
Das letzte Mal haben wir BürgerInnen damit das Referendum gerettet!
Jetzt die zwei Volksbegehren unterschreiben, damit wir BürgerInnen unsere Probleme selbst lösen und größere verhindern können.
Mit der reinen Vertretungsdemokratie sind wir in einer Sackgasse gelandet.
Wir müssen die Interessen aller mit Volksabstimmungen zur Geltung bringen können.
Wir wollen eine Direkte Demokratie, die so gut funktioniert, wie in der Schweiz!
Das wollen und können wir mit den zwei Volksbegehren erreichen.
Deshalb unterschreibe bitte innerhalb der Woche noch (bis 7. Okt.) die zwei Volksbegehren in Deiner Wohnsitzgemeinde!

Wir können nicht auf die Politiker warten. Wir müssen selbst aktiv werden.
Nur Politiker und aktive Bürger*innen zusammen können jetzt die riesigen Herausforderungen bewältigen!

Wir haben die Unterschriftenzahl zur Einreichung der Gesetzesvorschläge der zwei Volksbegehren im Landtag noch nicht erreicht. Es wird organisatorisch eng für uns, aber wir verlängern um eine Woche mit der Hoffnung, es doch noch zu schaffen. Tausende BürgerInnen sollten nicht umsonst unterschrieben und wir nicht ein halbes Jahr umsonst gearbeitet haben.

Weshalb soll man schon wieder unterschreiben?
Das letzte Mal haben im Sommer 2021 16.500 BürgerInnen unterschrieben für eine Volksabstimmung zur Rettung des Referendums. Am 29. Mai 2022 ist es von 70.000 Bürgerinnen mit der Volksabstimmung dann effektiv gerettet worden!

Jetzt ist es wichtig, die zwei Volksbegehren zu unterschreiben, damit die Instrumente der Direkten Demokratie so gerichtet werden, dass wir BürgerInnen endlich selbst entscheiden und unsere riesigen Probleme selbst angehen und noch größere verhindern können. Mit der reinen Vertretungsdemokratie sind wir in einer Sackgasse gelandet. Wir haben die Entscheidungen Menschen überlassen, die mehrheitlich die Interessen von wenigen vertreten.

Wenn die Interessen aller zählen sollen, dann müssen wir alle entscheiden können.
Das geschieht mit Volksabstimmungen.
Was wir brauchen und wollen, wissen wir Bürgerinnen selbst am besten und haben alle Kompetenzen dazu.

Die regierende Mehrheit bei uns will das verhindern, obwohl uns das Autonomiestatut das Recht dazu gibt. So hat sie z.B. Volksabstimmungen zu einem Klimabürgerrat und zum Artenschutz verhindert. Deshalb weigert sie sich, die Verhinderungen und Behinderungen im Gesetz zur Direkten Demokratie zu beseitigen.

Wir wollen eine Direkte Demokratie, die so gut funktioniert, wie in der Schweiz!
Das wollen und können wir mit den zwei Volksbegehren erreichen.
Deshalb unterschreibt bitte in dieser Woche noch die 2 Volksbegehren in Eurer Wohnsitzgemeinde!

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 13:28

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!

die Bürger*innen als Gefahr - Demokratie ist kein Sofa Innerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.

Die Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die geforderten Unterschriften zu sammeln sind vielfältig.

DRINGENDER AUFRUF

Details: Veröffentlicht: Sonntag, 25. September 2022 16:09

Zur Volksbegehren-Seite

Mit den zwei Volksbegehren Direkte Demokratie endlich anwendbar machen!

ACHTUNG

die nötige Unterschriftenzahl zur Einreichung der Volksbegehren ist noch nicht erreicht.
Erfahrungsgemäß werden die meisten Unterschriften aber in der letzten Woche abgegeben.
Bitte helft mit, möglichst viele Menschen noch einmal daran zu erinnern.

Die 2 Volksbegehren können nur noch bis 30. September in der Wohnsitzgemeinde unterschrieben werden
um vom Landtag zu verlangen, dass die Behinderungen und Verhinderungen der Mitbestimmung beseitigt werden.
Darüber muss der Landtag dann vor den Landtagswahlen 2023 entscheiden.

Plakat - es hängt auch von Dir ab - Letzte Tage!

Plakat - es hängt auch von Dir ab - Letzte Tage!

WIR KÖNNEN, WENN WIR WOLLEN

Immer mehr BürgerInnen sind enttäuscht, wie Demokratie bei uns funktioniert und möchten sie in Richtung mehr Zusammenarbeit aller verbessern:

Damit wir unsere Probleme gemeinsam lösen können.

Dazu haben wir vier Volksinitiativen eingebracht. Sie sind alle rechtlich unbegründet für unzulässig erklärt worden. Auch wird die Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen bewusst behindert und die staatsweit eingeführte Online-Unterschriftensammlung
für Südtirol abgelehnt.

Zusammen können wir das ändern ...
so, wie wir das Referendum gerettet haben!

Demokratie-Preis 2022

Details: Veröffentlicht: Montag, 31. Oktober 2022 13:36

VERLEIHUNG DER DEMOKRATIE-ROSE 2022

an ON. PROF. MARCO BOATO

Demokratie-Rose_Boato2022 Im Rahmen der Konferenz "Volksgesetzgebung und Souveränität der Bürger*innen" wurde am 15. Oktober 2022 von der Initiative für mehr Demokratie zum vierten Mal in zehn Jahren die Rose der Demokratie verliehen.

Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürger*innen an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, wird dafür von der Initiative für mehr Demokratie mit der Demokratie-Rose ausgezeichnet.
Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.

Die Auszeichnung geht heuer an den ehemaligen Senator On. Marco Boato, als Erstunterzeichner des Verfassungsgesetzentwurfes zur Reform der Sonderautonomien der Regionen und insbesondere der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der im Jahr 2001 als Verfassungsgesetz Nr. 2 in Kraft getreten ist.

Die Begründung für die Auszeichnung:

Marco Boato hat mit diesem Vorschlag zur Änderung der Verfassung und des Autonomiestatutes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen für die direkte Ausübung der Gesetzgebung durch die Bürger*innen selbst. Er hat damit einen Prozess der Entfaltung eines in der Folge praktische Anwendung findenden Bewusstseins von der Überzeugung eingeleitet, dass die Demokratie auch von den Bürger*innen selbst gestaltend ausgeübt werden soll. Sie sollen in autonomen Initiativen, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung, nicht nur die eigenen Lebensbedingungen bestimmen können, sondern auch die Regeln der Demokratie selbst, nach denen sie die demokratische Entscheidungsgewalt ausüben.

BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Unterschriftensammlung verlängert

ACHTUNG!
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG FÜR DIE ZWEI VOLKSBEGEHREN BIS 7. OKTOBER VERLÄNGERT

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!