LANDTAGSPRÄSIDENT J. NOGGLER WILL IM AUFTRAG DES LANDESHAUPTMANNES DAS KONTROLLRECHT DER BÜRGERINNEN - DAS REFERENDUM – STREICHEN. AUCH SOLLEN DIESE KEINEN BÜRGERRAT MEHR EINBERUFEN DÜRFEN. DIESE POLITISCHEN RECHTE SIND ÜBER EIN VIERTEL- JAHRHUNDERT VON TAUSENDEN BÜRGERINNEN ERSTRITTEN WORDEN, ZULETZT IN EINEM PARTIZIPATIVEN GESETZ- GEBUNGSPROZESS.
Die politische Vertretung will mit der politischen Macht, die sie von den BürgerInnen erhalten hat, verhindern, dass Demokratie von diesen gestaltet werden kann. Dieses Recht wollen sie sich alleine vorbehalten. Im System eingebaut ist die Verfügungsgewalt jener über die Demokratie, die in der größten Gefahr stehen, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre Macht auszubauen. Das ist aus unserer Sicht der größte Fehler im System, der Systemfehler schlechthin. Wird er nicht behoben, dann werden alle Probleme, die das herrschende „System Demokratie“ produziert, auch nicht behebbar sein.
Die politischen Rechte müssen auch in schwierigen Zeiten ausgeübt werden können!
Anfang November sollte die Unterschriftensammlung zu den von vielen Organisationen mitgetragenen zwei Volksinitiativen
„Für eine vereinfachte Unterstützung direktdemokratischer Initiativen“ und zur
„Einführung des ausgelosten Großen Landesbürgerrates“, beginnen.
Die Entwicklung der Pandemie macht sie unmöglich. Mitte September, als die Anträge zu den Initiativen gestellt wurden, war diese Situation nicht absehbar. Umso wichtiger wäre es, die angestrebten Erleichterungen jetzt schon zur Verfügung zu haben, allem voran die elektronische Unterschriftensammlung.
Zu allem Überfluss ist die Initiative für mehr Demokratie mit einer vom Gesetz für direkte Demokratie vorgesehenen Kommission konfrontiert, die die Gegenstände dieser Volksinitiativen dem Landtag vorbehalten wissen will und beide Anträge unterschiedslos abgelehnt hat.
Die Initiative für mehr Demokratie klagt die Ausübbarkeit der politischen Rechte ein:
1. Zu einem Zeitpunkt, wo sich Arbeit, Schule, Verwaltung, Kultur immer mehr darauf einstellen, auch auf Distanz praktiziert werden zu können, denkt kaum jemand an das Wichtigste in unserer Demokratie: an unsere politischen Rechte. Diese müssen immer ausgeübt werden können! Die Initiative für mehr Demokratie konzentriert sich jetzt also auf die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, damit die Bürgerinnen und Bürger auch dann noch eine Stimme haben, wenn die Umstände es ihnen erschweren, von dieser Gebrauch zu machen. Die Initiative für mehr Demokratie bemüht sich, die politische Vertretung dafür zu gewinnen. Zugleich werden für ein nationales Volksbegehren zur Einführung des ausgelosten Bürgerrates Unterstützungsunterschriften in digitaler Form gesammelt und wird deren Anerkennung gerichtlich eingeklagt werden. Diese Vorgehensweise ist notfalls auch für die lokalen Volksinitiativen geplant.
2. Die Initiative für mehr Demokratie wendet sich mit einer Bürgerklage an das Landesgericht, um die Aufhebung der Unzulässigkeitserklärung der Kommission zu erreichen, die unserer Einschätzung nach und nach Meinung von Rechtsexperten, einer tragfähigen rechtlichen Grundlage entbehrt und die auf unzulässige Weise nur interpretatorisch abgeleitet ist.
Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass die Unterschriftensammlung erst im neuen Jahr beginnen wird.
Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.
Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!
Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!):
Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:
Zum Internationalen Tag der Demokratie und zur Einreichung von zwei Volksinitiativen
Demokratie ist ein Menschenrecht!
15. September – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2007 diesen Tag zum Tag der Demokratie erklärt. Demokratie ist ein Menschenrecht! Sie verweist dabei auf Art. 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Dort heißt es:
„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Und weiter:
„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen betont zu diesem Gedenktag, dass die Demokratie ein Prozess ist mit einem klaren Ziel: die Verwirklichung dieses Rechtes. Und sie betont, dass das Ideal der Demokratie nur wirklich und nur dann für alle ein Gewinn werden kann, wenn es von allen verfolgt wird: von der internationalen Gemeinschaft, den nationalen Institutionen, der Zivilgesellschaft und von jeder einzelnen Person. Demokratie bedeutet also schon in ihrem Werdeprozess nicht Delegierung, sondern Beteiligung aller: alle sind gefordert!
Wir, die Initiative für mehr Demokratie und mit uns viele Organisationen der Zivilgesellschaft und vor allem zig Tausend Menschen in unserem Land – ich erinnere an die 114.884 Menschen, die in der Volksabstimmung von 2009 für unseren Vorschlag einer vollständigen und anwendbaren Direkten Demokratie gestimmt haben –, nehmen diesen Auftrag seit einem Vierteljahrhundert wahr.
Gegen den Widerstand und gegen den großen Unwillen der regierenden Mehrheit, an diesem Prozess, an der Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land mitzuwirken. Nicht nur, dass die Regierenden nicht aus eigener Initiative an einer ständigen Verbesserung der Demokratie arbeiten, nein, sie folgen nicht einmal der Aufforderung der UNO-Menschenrechtskommission, unnötige Behinderungen und Einschränkungen in der Ausübung der politischen Beteiligungsrechte zu beseitigen. Sowohl der italienische Staat als auch das Land Südtirol haben die von der Kommission gesetzte Frist tatenlos verstreichen lassen. Wir haben vergeblich versucht, die politische Mehrheit zu bewegen, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Also setzen wir zu einem neuen Schritt an, zu einem ganz grundsätzlich neuen Schritt!
Mit dem errungenen Recht, auch SELBST zu ENTSCHEIDEN, was gelten soll.
So wie es in der Menschenrechtscharta steht, also, unmittelbar zu wirken. Am gestrigen 14. September haben wir im Landtag zwei Volksinitiativen eingebracht. Zwei Gesetzentwürfe, über die nächstes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung entscheiden werden, ob sie Gesetz werden sollen. Wenn sie von 15.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird!
Wir wollen in dieser Situation mit Euch Gedanken teilen, von denen wir meinen, dass sie uns gut tun.
Neues will werden
Wer hat mit solchen Veränderungen gerechnet? Alle Gewissheiten sind mit einem Mal in Frage gestellt. Ausgelöst durch die Klimakrise und das Corona-Virus ist jetzt eine Lage der radikalen Veränderungen entstanden. Alle sind elementar betroffen. Das Unwesentliche wird jetzt wahrnehmbar. Fake News, Zynismus, Kriege, sinnentleerte Arbeit, ewiges Wachstum... usw. brauchen wir nicht. Vielleicht kommen wir jetzt in die Lage, das für uns Wesentliche zu erkennen. Das gemeinsame Durchtragen der Unsicherheiten, die Solidarität untereinander, die gegenseitige Hilfe erzeugen eine neue Nähe in der Isolation. Wir sind weltweit miteinander verbunden, alle aufeinander angewiesen. Ob die verordnete oder selbst gewählte Isolation und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen als sinnvolles Vorgehen mit dem Virus beurteilt werden können, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Aber wir haben es so getan und damit eine radikale Veränderung hervorgerufen. Jetzt sind wir in einer Art Schwebezustand, bald in einem Neubeginn. Es liegt an uns allen, wie viele der alten Gewohnheiten wir wieder aufgreifen oder was uns an Neuem gelingt. Die Chance, unser Zusammenleben und weltweites Wirtschaften grundlegend zu ändern, ist jedenfalls unerwartet da.
Michael von der Lohe, OMNIBUS für Direkte Demokratie - Geschäftsführer
Die Zukunft ist kein Ort, zu dem wir gehen, sondern eine Idee in unserem heutigen Bewusstsein. Etwas, das wir erschaffen und das uns dabei verwandelt. Stephen Grosz (Psychologe)
Wir, die Initiative für mehr Demokratie, sind da, auch wenn wir jetzt nicht agieren können, wie wir wollten. Wir sind da und bereiten vor, was nötig ist, um das, was wir bisher überzeugt verfolgt und erreicht haben, in der uns bevorstehenden Zeit der Erneuerung weiter wachsen zu lassen.
Die Mitglieder der Initiative für mehr Demokratie haben in der Urabstimmung entschieden:
Die Volksinitiativen zur besseren Nutzung der direktdemokratischen Instrumente sollen eingebracht werden!
Der Vorstand der Initiative freut sich: Noch nie haben so viele Menschen in der Initiative klar ihren Wunsch und Willen ausgedrückt! Die Möglichkeit der Urabstimmung hat gut ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Initiative genutzt und die Frage des Vorstandes an die Mitglieder:
„Wollt ihr, dass zum Zweck einer Volksabstimmung die Anträge zu den zwei Gesetzesvorschlägen: zur „Erleichterten Unterstützung der Initiativen und Referenden“ und zur „Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates“ eingereicht werden?“
einstimmig entschieden: Wir wollen jetzt, elf Jahre nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol, selbst darüber entscheiden, wie wir die direktdemokratischen Instrumente nutzen wollen und damit den Weg ebnen für eine vervollständigte und im Sinne der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickelnden Demokratie. 2009 haben wir erfahren müssen, dass die Instrumente so, wie sie geregelt worden sind, nicht anwendbar sind. Wir haben weitere zehn Jahre dafür gekämpft, dass sie anwendbar werden. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie wollen, in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie nicht nur mit Müh' und Not, sondern gut anwendbare Mitentscheidungsrechte wollen: Mit einer erleichterten Unterstützungsmöglichkeit von Initiativen und Referenden und mit der Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates, der die schwierigen Fragen für Entscheidungen im Landtag oder in der Volksabstimmung aufbereiten soll. Für das, was wir vor haben, passt das Bild vom Nadelöhr: Es wird nicht einfach sein, unseren langen Faden einzufädeln. Aber wenn es einmal gelungen ist, dann wird es sich trefflich damit weiter nähen lassen! Seid dabei, packen wir es gemeinsam an!
siehe: Protokoll zur Ermittlung des Ergebnisses der Urabstimmung vom 2. August 2020
Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.
Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.
UNO-Menschenrechtskommission verlangt von Italien Beseitigung der Behinderung der Ausübung direktdemokratischer Rechte.
Die Initiative für mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, diesem Urteil zu entsprechen!
Die Menschenrechtskommission der UNO erkennt in ihrer Behandlung einer von Bürgern eingebrachte Klage eine Verletzung des von Italien unterzeichneten internationalen Abkommens über die zivilen und politischen Rechte. Sie fordert den Staat auf, die festgestellten Behinderungen und unbegründeten Einschränkungen der Anwendung der Mitbestimmungsrechte zu beseitigen. Die Erkenntnis ist mit November 2019 datiert und die Frist, der Forderung nachzukommen, ist mit Ende Mai unbeachtet abgelaufen.
Die beanstandeten Behinderungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen durch die Bürger und insbesondere die Praxis der Beglaubigungspflicht für die geleisteten Unterschriften, mit der nicht sichergestellt ist, dass Beglaubigungsberechtigte zur Verfügung stehen. In Südtirol gilt die gesamtstaatliche Regelung und ist diese also ebenfalls abzuändern.
Besonders brisant ist das Urteil für Südtirol deshalb, weil vom zuständigen Amt der Landesverwaltung mitgeteilt wurde, dass auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft eine zusätzliche Verschärfung der Bedingungen ansteht. Obgleich Lehrer und Sanitätspersonal, wie im Gesetz vorgesehen, als Beamte bisher immer vom Landeshauptmann mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt worden sind, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Überdies hat die Menschenrechtskommission die fehlende institutionelle Information der Bürger über die Möglichkeit einer Unterstützung von Volksinitiativen und Referenden beanstandet. Auch dieser Mangel ist mit einer Gesetzesänderung zu beheben.
Auf Staatsebene fordern die in ihrer Klage bestätigten Bürger über die Medien und in Briefen an den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den zuständigen Unterstaatssekretär sowie an alle Parlamentarier in diesen Tagen der von der UNO-Menschenrechtskommission verfügten Verpflichtung nachzukommen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
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