KLIMA UND DEMOKRATIE

WELCHE DEMOKRATIE WOLLEN WIR?

Am 22. Oktober wählen wir unseren Landtag. Mit unserer Wahl entscheiden wir, ob in unserem Land in Zukunft das zählen wird, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen.
Eine im November 2022 publizierte ASTAT-Umfrage hat ergeben, dass drei Viertel (!) der Bevölkerung Volksabstimmungen mindestens als genauso wichtig empfinden, wie Wahlen. Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene werden aber verhindert.

Weil wir in einer vielschichtigen und tiefen Krisensituation stecken, entscheiden wir mit dieser Wahl im Oktober wahrscheinlich ziemlich endgültig über die Zukunft in unserem Land, denn das erste, was einer Verschärfung der Krisen zum Opfer fällt, ist die Demokratie selbst. Mit der Pandemie haben wir das gerade erlebt.

> Deshalb wollen wir die Demokratie zum vordringlichsten Wahlthema machen. <

Vor 38 Jahren haben die Toblacher Gespräche für eine ökologische Wende ihren Anfang genommen. Ausgeblendet ist dabei die Demokratiefrage geblieben, die Frage, welche Demokratie wir für die ökologische Wende brauchen. Auch deshalb, denken wir, ist ihre Umsetzung, freilich nicht nur bei uns, ausgeblieben.
Im Rahmen eines vom Land Südtirol geförderten Weiterbildungsprojektes entwerfen jetzt demokratieengagierte BürgerInnen und Aktivisten von Climate Action das Bild einer Demokratie, wie wir sie als notwendig sehen, um der sich zuspitzenden Krisensituation zu begegnen. Ein erstes Treffen hat am 6. Mai im Grand Hotel in Toblach stattgefunden.

Ein gutes Klima mit Mehr Demokratie!

Ins Thema eingestimmt hat Ralf-Uwe Beck in einem halbstündigen Vortrag. Er ist Sprecher von Mehr Demokratie Deutschland, war Mitglied und dann stellvertretender Bundesvorsitzender im BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wurde ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz. Hier sein beeindruckender Redebeitrag "Was für eine Demokratie braucht das Klima?". An sechs Tischen sind anschließend die wesentlichen Elemente einer vervollständigten Demokratie entworfen worden. Das Ergebnis der Arbeit an den Tischen wird jetzt in einem Manifest verdichtet und dann Grundlage sein für eine öffentliche Vorstellung Mitte September in Bozen mit Beispielen der  Verwirklichung und das Wirken einer vervollständigten Demokratie.

Damit wollen wir die WählerInnen bewegen, die Demokratiefrage zum Zentrum ihrer Wahlentscheidung zu machen.

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Für beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

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Klimafrage ist Demokratiefrage

KLIMAKRISE VERLANGT MEHR DEMOKRATIE!

Am Freitag, den 3. März hat ein weltweiter Streik für Klimaschutz stattgefunden. Wir sagen dazu: Die Klimafrage ist eine Demokratiefrage. Es braucht demokratische Instrumente mit denen alle Bürger*innen Antworten auf diese Frage geben und über diese auch selbst entscheiden können. Dieser globale Klimastreik ist uns Anlass, auf unverrückbare Tatsachen und auf ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ hinzuweisen:

TATSACHE 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Die Klimakrise ist die zerstörerische Folge der Jahrtausende alten Herrschaft von Menschen über Menschen und die Natur. Eine vervollständigte Demokratie ist die Überwindung dieser machtzentrierten und zerstörerischen Haltung. Je mehr sich die Klimakrise aber zuspitzt, desto kleiner werden auch die demokratischen Spielräume.

TATSACHE 2: Mit direkter und partizipativer vervollständigte Demokratie werden die Weichen richtig gestellt.
In deutschen Städten ist es mit Bürgerbegehren gelungen, wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen, z.B. Kohlekraftwerke schneller herunterzufahren als geplant.
In Schweizer Städten sind in den vergangenen Jahren sog. „Stadtklima-Initiativen“ lanciert und gewonnen worden für ein besseres Stadtklima durch Einschränkung des Autoverkehrs.
In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Frage ab: Soll die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.

TATSACHE 3: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 ausgeloste Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein ausgeloster Bürgerrat bringt viele verschiedene Perspektiven zusammen, erhält verständliche Informationen von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er der politischen Vertretung mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.

TATSACHE 4: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Frankreich fand 2019/2020 ein vom Präsidenten eingesetzter und in Deutschland Mitte 2021 ein selbstorganisierter bundesweiter ausgeloster Bürgerrat zum Klima statt. In den Gutachten der Bürgerräte sind viel weitergehende Forderungen enthalten, als sie bisher von den politischen Vertretungen verfolgt werden. So z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.

TATSACHE 5: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksabstimmung. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab.

TATSACHE 6: Dass Bürger*innen in Klimafragen selbst politisch etwas bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende überhaupt noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch!

NUR, UND JETZT KOMMT DAS GROSSE ABER:
Das alles ist in anderen Ländern möglich, nicht in Südtirol. Obwohl drei Viertel der Wahlberechtigten (ASTAT-Info 74) angeben, dass Volksabstimmungen mindestens genau so wichtig sind wie Wahlen! Wir müssen uns hingegen anhören, wie von Nachhaltigkeit trompetet wird und uns dagegen wehren, dass mit Zement weiter geklotzt wird. Und das, obwohl wir eigentlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation haben. Das nicht funktioniert, dessen Mängel nicht behoben und zur Be- und Verhinderung ausgenutzt werden, das nicht umgesetzt wird.
Wir haben diese Politik gründlich satt! Mit den Landtagswahlen 2023 muss eine überzeugte Mehrheit für MEHR DEMOKRATIE zustande kommen, um diese Mängel zu beheben, damit wir endlich tun können, was angesichts der hereinbrechenden Klimakatastrophe zu tun ist.

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!

Innerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.

Die Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die geforderten Unterschriften zu sammeln sind vielfältig.

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BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

und für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen, dieses erschreckenden und verunsichernden Jahres erleben dürfen.

Wir erhalten solche Worte:
" Liebes Team von der Initiative für mehr Demokratie,
ich möchte mich ganz herzlich bei euch für euren unermüdlichen Einsatz für mehr Demokratie in unserem Land danken! Ich bin mir bewusst, was für ein großer Schatz es für unsere Gesellschaft ist, wenn Menschen sich so sehr für etwas so Bedeutsames ins Zeug legen.
Vielen Dank!!"