Wir starten jetzt die 2. Online Befragung zur im Landtag anstehenden Neuregelung der Direkten Demokratie.
Die Frage lautet:
“Soll das Volk Vorschläge zur Volksabstimmung bringen können, die das Wahlgesetz oder ein Gesetz zur Direkten Demokratie betreffen?“
Initiative für mehr Demokratie freut sich über alle Maßen, dass es den Menschen in Italien gelungen ist, mit Direkter Demokratie, ein völlig unkontrollierbar wirkendes politisches System in die Schranken zu weisen und ihren eigenen politischen Willen geltend zu machen.Es soll dabei aber nicht vergessen werden: Das abrogative Referendum, das wir jetzt haben nutzen können, ist als solches und mit dem 50% Beteiligungsquorum nur eine Notbremse, die eben nur in so extremen Fällen, wie den jetzt gegebenen, funktioniert.
Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.
Die Initiative für mehr Demokratie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Referenden an diesem Wochenende zu beteiligen.
Sie sollen sich nicht entmutigen lassen von den Tricks und Winkelzügen, mit denen die politische Vertretung in Rom nicht weniger als in unserem Land immer wieder versucht, die Ausübung der politischen Rechte für ihre Interessen zu missbrauchen. Wie Durnwalder zur Volksabstimmung im Oktober 2009, so propagiert jetzt auch Berlusconi die Nichtbeteiligung.
Öffentliche Veranstaltung
Sterzing Bürgerforum: Keine vernünftige Abstimmung ohne korrekte Information
| Zeit |
Freitag, 27. Mai · 20:00 - 22:00
|
|---|---|
| Ort |
Sterzing, Konferenzsaal Stadttheater
|
Die Initiative für mehr Demokratie veranstaltet gemeinsam mit der Plattform pro Pustertal morgen,
Freitag, 10. Juni ab 20 Uhr
das fünfte und vorläufig letzte Bürgerforum
zu den zentralen Elementen eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie
Ort: Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner
(mit Zugang vom Parkplatz des Michael-Pacher-Hauses)
Es präsentieren ihre Positionen und diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern
zur Frage, ob das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können soll und wenn ja, in welchem Rahmen und nach welchen Regeln:
Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser. Es moderiert: Florian Kronbichler
An der ersten landesweiten Online Umfrage haben insgesamt 306 Personen teilgenommen und für ein interessantes Ergebnis gesorgt. Wir haben dazu eine eigene Seite eingerichtet. Wir bedanken uns für die rege Teilnahme.
Bürgerforum in Bruneck zum Thema: Darf das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen?
| Zeit |
Freitag, 10. Juni · 20:00 - 22:00
|
|---|---|
| Ort |
Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner,
Eingang vom Parkplatz hinter dem Michael-Pacher-Haus |
Die Bezirksgruppe Eisacktal der Initiative für mehr Demokratie veranstaltet morgen,
Dienstag, 17. Mai, 20 Uhr Bürgerforum Nr. 3:
"Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?"
Ort: Cusanus Akademie, Brixen
Es geht dabei um die Frage, wer die Regeln der demokratischen Verfahren bestimmen soll. Sollen, wie das im SVP Arbeitspapier vorgesehen ist, die Bürgerinnen und Bürger davon ausgeschlossen sein?
Die Bürgerforen werden mit Video aufgezeichnet, das in den nächsten Wochen über die Internetseite www.dirdemdi.org abrufbar gemacht wird. Siehe dann: Demokratie Videoportal auf www.dirdemdi.org.
 | |
