EINLADUNG zur Bezirksversammlung der Initiative für mehr Demokratie im Vinschgau
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- Veröffentlicht: Sonntag, 19. Januar 2014 12:28
Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie
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Liebes Mitglied,
liebe Freunde der Initiative für mehr Demokratie,
seit dem Jahr 2008 gibt es eine Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie. In den vergangenen Jahren haben wir als „Aktionsgruppe“ im Vinschgau gearbeitet. Mit der Genehmigung der überarbeiteten Satzung der
Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!
nnen wir NEIN sagen zur Entmündigung durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!
ntarismus mit direktdemokratischer Kontrolle!
Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.
Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee für’s Referendum am 9.2.2014 das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor. 
Erklärung_Richterkommission.pdf
nd schicken ihren Vorschlag wieder in den Landtag!
