Klimafrage ist Demokratiefrage
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KLIMAKRISE VERLANGT MEHR DEMOKRATIE!
Am Freitag, den 3. März hat ein weltweiter Streik für Klimaschutz stattgefunden. Wir sagen dazu: Die Klimafrage ist eine Demokratiefrage. Es braucht demokratische Instrumente mit denen alle Bürger*innen Antworten auf diese Frage geben und über diese auch selbst entscheiden können. Dieser globale Klimastreik ist uns Anlass, auf unverrückbare Tatsachen und auf ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ hinzuweisen:
TATSACHE 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Die Klimakrise ist die zerstörerische Folge der Jahrtausende alten Herrschaft von Menschen über Menschen und die Natur. Eine vervollständigte Demokratie ist die Überwindung dieser machtzentrierten und zerstörerischen Haltung. Je mehr sich die Klimakrise aber zuspitzt, desto kleiner werden auch die demokratischen Spielräume.
TATSACHE 2: Mit direkter und partizipativer vervollständigte Demokratie werden die Weichen richtig gestellt.
In deutschen Städten ist es mit Bürgerbegehren gelungen, wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen, z.B. Kohlekraftwerke schneller herunterzufahren als geplant.
In Schweizer Städten sind in den vergangenen Jahren sog. „Stadtklima-Initiativen“ lanciert und gewonnen worden für ein besseres Stadtklima durch Einschränkung des Autoverkehrs.
In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Frage ab: Soll die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.
TATSACHE 3: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 ausgeloste Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein ausgeloster Bürgerrat bringt viele verschiedene Perspektiven zusammen, erhält verständliche Informationen von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er der politischen Vertretung mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.
TATSACHE 4: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Frankreich fand 2019/2020 ein vom Präsidenten eingesetzter und in Deutschland Mitte 2021 ein selbstorganisierter bundesweiter ausgeloster Bürgerrat zum Klima statt. In den Gutachten der Bürgerräte sind viel weitergehende Forderungen enthalten, als sie bisher von den politischen Vertretungen verfolgt werden. So z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.
TATSACHE 5: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksabstimmung. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab.
TATSACHE 6: Dass Bürger*innen in Klimafragen selbst politisch etwas bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende überhaupt noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch!
NUR, UND JETZT KOMMT DAS GROSSE ABER:
Das alles ist in anderen Ländern möglich, nicht in Südtirol. Obwohl drei Viertel der Wahlberechtigten (ASTAT-Info 74) angeben, dass Volksabstimmungen mindestens genau so wichtig sind wie Wahlen! Wir müssen uns hingegen anhören, wie von Nachhaltigkeit trompetet wird und uns dagegen wehren, dass mit Zement weiter geklotzt wird. Und das, obwohl wir eigentlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation haben. Das nicht funktioniert, dessen Mängel nicht behoben und zur Be- und Verhinderung ausgenutzt werden, das nicht umgesetzt wird.
Wir haben diese Politik gründlich satt! Mit den Landtagswahlen 2023 muss eine überzeugte Mehrheit für MEHR DEMOKRATIE zustande kommen, um diese Mängel zu beheben, damit wir endlich tun können, was angesichts der hereinbrechenden Klimakatastrophe zu tun ist.
und für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen,
WIR KÖNNEN, WENN WIR WOLLEN
Innerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.
