ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG
Schluss mit dem lächerlichen Gefeilsche um die Unterschriftenhürde!
Wieder wird die im Gesetzentwurf überzeugend festgelegte Unterschriftenhürde von 8.000 Unterschriften zur Erwirkung einer Volksabstimmung in Frage gestellt. Dabei gibt es für eine andere Unterschriftenzahl keine vernünftige Begründung. Nicht umsonst ist sie im partizipativen Verfahren, das zu dem Gesetzentwurf geführt hat, allgemein anerkannt worden. Die Bestimmung ihrer Höhe ist eine Frage der Chancengleichheit. Wenn jeder Bürger, jede Bürgerin mit 8.000 Wählerstimmen sicher in den Landtag gewählt werden kann und damit das Recht erwirbt, dort Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen, dann gibt es keinen Grund, dass Bürgerinnen und Bürger mehr unterstützende Unterschriften für einen Gesetzentwurf aus dem Volk vorlegen müssen, um die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen zu können. Alles, was darüber liegt, ist nichts anderes, als der Versuch, Volksabstimmungen zu erschweren oder zu verhindern. Die Rechtfertigung, dass die Initiative für mehr Demokratie selbst ohne Schwierigkeiten immer wieder mehr als 10.000 Unterschriften vorlegt, verkennt vollkommen die Realität. Man kann nicht von einer Organisation ausgehen, deren Anliegen schon lange bekannt ist, weil es schon über viele Jahre hin beworben worden ist. Als sie 1996 zum ersten Mal damit auftrat, hat sie für ihren Vorschlag in der Region genau 4.600 (!) und nicht 8.000 Unterschriften sammeln können.
Auch das wieder beginnende „Verrechnen“ mit dem Beteiligungsquorum macht deutlich, um was es wirklich geht. Wieder blühen Vorschläge auf,
ERSTE PRESSEMITTEILUNG ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG
Die Ausgangssituation: Der hart erarbeitete Kompromiss wird von Teilen der SVP im Landtag in Frage gestellt
Mit Jahresbeginn 2018 wird im Landtag mit der Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie begonnen. Weil zwei davon als Volksbegehren eingebracht wurden, ist sicher gestellt, dass das Gesetz bis zum Sommer vom Landtag verabschiedet werden wird.
Der zu behandelnde Gesetzentwurf (in der Originalversion und in einer verbesserten Fassung) ist auf der Grundlage eines Verfahrens entstanden, mit dem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie viele Organisationen intensiv an der Ausarbeitung beteiligt waren. Dass es überhaupt zu einem solchen Verfahren gekommen ist, liegt an der Bedeutung und am politischen Gewicht, das dieses Thema in zwanzig Jahren mit vier Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen erhalten hat. Am Ende dieses langen Weges ist es daher folgerichtig zu verlangen, dass die Behandlung transparent und angesichts einer informierten Öffentlichkeit erfolgt. Dieser Gesetzentwurf ist von uns Bürgerinnen und Bürger angestoßen worden und in Zusammenarbeit mit uns entstanden und es werden damit unsere Mitbestimmungsrechte geregelt. Er wird in jeder Hinsicht unser Gesetz!
Und doch ist schon wieder parteipolitische Quertreiberei am Werk. Dies obwohl der Gesetzentwurf in jeder Phase seines Entstehens mit den an der Erarbeitung beteiligten Parteigremien abgesprochen worden ist.
Wen überzeugt noch DEMOKRATIE, wie wir sie erleben? Und doch ist sie das beste, was wir haben. Weil wir sie verbessern, sie weiterentwickeln können. Die Parlamentarische mit der Direkten ergänzen, das ist das erste, was notwendig ist. Wenn das Neue – die DIREKTE - hinzu kommt, dann wird sich das Vorhandene – die PARLAMENTARISCHE - auch ändern müssen.
In welcher Weise kann das geschehen? Parlamentarische Demokratie für sich allein ist ein permanenter Streit aller gegen alle. Die Versuchung ist groß, das Konflikthafte durch Konzentration der Macht in den Händen weniger zu reduzieren. Weniger Demokratie ist die Antwort. Beteiligt sich aber die Gesellschaft direktdemokratisch am politischen Geschehen mit eigenen Initiativen (I) und mit dem Kontrollinstrument des Referendums (R), dann wird die ZUSAMMENARBEIT ALLER naheliegend.
Wie kommt aber eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll? Das ist die Frage, auf die wir hier Antworten suchen.
Il futuro di una partecipazione effettiva e ben esercitabile da parte dei cittadini in Alto Adige è ancora incerto! Il numero di firme necessario per le rispettive due iniziative popolari non è ancora raggiunto. Per questo le 36 organizzazioni proponenti vanno ai tempi supplementari con la raccolta firme nei municipi: si può firmare fino a venerdì 18 agosto
Le firme dei cittadini raccolte fino ad oggi 11 agosto - originariamente termine ultimo per la raccolta firme nei municipi per le due iniziative popolari sulla democrazia diretta - non bastano ancora per presentare in Consiglio provinciale le due proposte di legge. Per riuscire a raccogliere il numero necessario di firme (ca. 10.000) fuori dai municipi - per strada e da parte di raccoglitori autorizzati - restano solo i giorni fino alla fine di agosto.
Per tutti coloro che per firmare non vogliono affidarsi alla fortuna, sperando di incontrare qualcuno che raccoglie firme per strada, i promotori hanno prolungato il termine per la deposizione delle firme nei municipi di una settimana fino a venerdì 18 agosto a mezzogiorno.
Ci sono voluti 20 anni per questo momento decisivo! Una regolamentazione della democrazia diretta elaborata all'interno del Consiglio provinciale in modo sovrapartitico, coinvolgendo i cittadini e molte organizzazioni, ma che evidentemente è troppo ben praticabile per non mettere in allerta e mobilitare le forze contrarie. Se a presentare questo disegno di legge siamo noi cittadini e cittadine, questa volta non potrà essere respinto dal Consiglio provinciale.
In molti comuni della provincia inoltre si intensifica la raccolta firme fuori dai municipi per strada e presso bancarelle oltre la scadenza del 18 agosto per la deposizione della firma negli uffici comunali. Il calendario della raccolta firme fuori dai municipi
Siebente Unterschriftensammlung für eine gute Regelung der Direkten Demokratie im Landtag deponiert! Unaufschiebbare Verpflichtung für den Landtag, endlich, nach 16 Jahren, eine brauchbare Regelung zu verabschieden.
Am 4. September 2017 haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben. Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind die beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – als auch die von der Initiative für mehr Demokratie verbesserte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.
Noch ist die Zukunft wirklicher Mitbestimmung in Südtirol unentschieden! Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht. Deshalb gehen die Promotoren der 36 Organisationen mit der Unterschriftensammlung in den Gemeindeämtern in die Verlängerung: bis Freitag, 18. August.
Zum 11. August - ursprünglich Sammelende in den Gemeindeämtern für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie - reichen die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger noch nicht aus, um die Gesetzesvorschläge im Landtag einzubringen. Für die Sammlung der restlichen Unterschriften außerhalb der Rathäuser – auf der Straße und von autorisierten Sammlern – bleibt jetzt nur noch bis Ende August Zeit.
Für alle, die es nicht dem Glück überlassen wollen, ob ihnen die Gelegenheit, die Unterschrift zu leisten, irgendwo begegnet, haben die Promotoren die Sammlung in den Gemeindeämtern um eine Woche bis Freitag, den 18. August (bis Ende der Öffnungszeit) verlängert.
20 Jahre waren nötig für diesen Augenblick! Eine gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie, die im Landtag entstanden ist, überparteilich, mit Bürgerbeteiligung und Einbeziehung vieler Organisationen – offensichtlich zu anwendbar, um nicht Gegenkräfte dagegen zu mobilisieren. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun diesen Gesetzentwurf einbringen, dann kann er dieses Mal im Landtag nicht abgelehnt werden.
Die wesentlichen Informationen zu den zwei Volksbegehren können hier heruntergeladen werden.
In vielen Gemeinden wird nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Unterschriften in den Rathäusern noch an Unterschriftenständen gesammelt.
Quanto sostegno dai cittadini si riesce raccogliere per addirittura due iniziative popolari sulla democrazia diretta,
se si tratta della settima (!) raccolta firme in 22 anni sulla stessa e identica questione,
se si è costretti a raccogliere le firme in piena estate, con tanti che sono effettivamente in ferie e moltissimi lo sono riguardo a questioni di interesse pubblico,
se anche le persone delle quali si ha bisogno per autenticare le firme vanno in ferie,
se i mass media presuppongono che tanto la questione dopo tanti anni non interessa più nessuno,
e se sono troppo distratti e frenetici per scorgere il nuovo, il particolare e l'elemento di progresso,
se non si raccoglie per le proprie idee su come andrebbero conformate regole valide per la democrazia diretta, ma per un compromesso
e per fare finalmente un passo che conduca verso una regolamentazione come spetta ai cittadini sovrani,
e se alla fin fine si vuole soltanto raggiungere che venga portato doverosamente a termine un progetto avviato dal Consiglio,
se dunque si è dovuto chiedere il sostegno dei cittadini con le peggiori condizioni immaginabili?
Stiamo contando le firme raccolte! Lunedì 4 settembre presenteremo l'esito della raccolta e consegneremo le firme in Consiglio provinciale.
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