Dreist - dreister - am dreistesten
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Februar 2015 10:37
Regionalassessor Noggler versucht verfassungsrechtliche Prüfung mit "blindem Passagier" zu umgehen
Mit unglaublicher Unverfrorenheit versucht Regionalassessor Noggler die verfassungsrechtliche Anfechtung der italienischen Regierung jenes Artikels zu umgehen, mit dem er und Landesrat Schuler eine aus Richtern zusammengesetzte Landeskommission einrichten wollen. Sie möchten den Gemeinden die Zuständigkeit zur Regelung, wie die Zulässigkeit von Anträgen auf Volksabstimmungen zu prüfen ist, entziehen und dieser Landeskommission die Aufgabe der Prüfung übertragen.
htung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten
Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!
ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
Gesundheitsschutz für die Bevölkerung
Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
