Wir sehen uns beim Referendum wieder

Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Die Initiative wertet die nunmehr vierte Abweisung ihres Vorschlags durch die SVP im Laufe von siebzehn Jahren, angesichts der Unbelehrbarkeit dieser Partei und ihrer Gebundenheit an partikulare Interessen, als einen leider notwendigen Durchgang auf dem Weg zu einer wirksamen Regelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol. Die Volksabstimmung 2009 war das erste, aber offensichtlich noch nicht ausreichende Lernangebot an die SVP-Leitung, das Referendum gegen ihr Gesetz, so hoffen wir, wird jetzt die entscheidende Lehre sein.

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Referendum zur Senkung der Politikergehälter

Jetzt in Deiner Heimatgemeinde unterschreiben für zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten

Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an Unterschriftentischen), dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.

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Gutachten von oberster Instanz

Vorstellung des IRI-Europe Gutachtens zum Gesetzentwurf der SVP über die Bürgerbeteiligung

Da es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden können, hat sich die Initiative für mehr Demokratie entschlossen, beim europäischen Institut für Direkte Demokratie, dem IRI-Europe, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Qualität, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung bewertet werden soll.

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Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag beginnt mit Protest der Promotoren

Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.

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Demokratie von unten neu aufbauen

Paolo Badano, der 74jährige Bürgermeister der ligurischen Gemeinde Sassello, seit 3 Legislaturen im Amt, erzählte vor kurzem im Bürgerzentrum Mairania begeistert von seinen Mitbürgern und ihrer Beteiligung in seiner Gemeinde. Er ist voller Humor, ein Menschenfreund. Wichtig ist ihm das Zuhören, er vertraut seinen Mitbürgern und traut ihnen zu, wichtige Entscheidungen, die in ihrer Gemeinde anstehen, verantwortungsvoll selbst zu entscheiden. Damit hat er positive Erfahrungen gemacht.

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Die Experten haben größte Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf der SVP zur Bürgerbeteiligung in Südtirol

Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestellt

Im Vorfeld der Behandlung der zukünftigen Regelung der Direkten Demokratie im Landtag weist die Initiative für mehr Demokratie mit einem Gutachten auf die schwerwiegenden Mängel im Gesetzesvorschlag hin, den die SVP versucht den Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen. Mit dem bei IRI-Europe / Marburg in Auftrag gegebenen Gutachten haben die in Europa namhaftesten Fachleute in Sachen Direkte Demokratie die Überprüfung des Gesetzentwurfes übergeben bekommen.

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Zeig der SVP die rote Karte!

Zeig der SVP die rote Karte!

Die SVP-Spitze und SVP-Mandatare tun so, als wollten sie den Mitbestimmungwillen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. In Wirklichkeit wollen sie in der Landtagssession vom März ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung durchdrücken, der echte Mitbestimmung einmal mehr verhindert. Die SVP hat angekündigt, nach erfolgter Verabschiedung ihres Gesetzentwurfes, das Volk in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung abstimmen lassen zu wollen.

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