Bevormundung nein

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Februar 2014 19:25

Hinweise zur Briefwahl beim Landesreferendum am 9.2.2014

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Veröffentlicht: Donnerstag, 26. Dezember 2013 21:40

Unter dem folgenden Link geht es zur offiziellen Seite zum Landesreferendum vom 9. Februar 2014

http://wahlen.provinz.bz.it/de/index.html

Unter dem Menüpunkt „Info zur Wahl“ gibt es die Hinweise zur Briefwahl für die in Südtirol Wahlberechtigten.
die im Ausland ansässig sind oder vorübergehend sich im Ausland aufhalten.
Der Termin für die Antragstellung bei den Gemeinden ist der 10. Jänner 2014.

Stellungnahme des Schweizer Vereins für Direkte Demokratie

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Veröffentlicht: Dienstag, 28. Januar 2014 15:29

Und so wird das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung aus Schweizer Perspektive bewertet

„Stellungnahme von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie, PF, 8706 Meilen zum Landesgesetz Bürgerbeteiligung in Südtirol“

Auszug: "Der vorgeschlagene Gesetzestext strotzt leider vor Einschränkungen der Freiheitsrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger, die von einer Angst vor dem Volkswillen und von einer überholten autoritären Staatsvorstellung zeugen, die wir nicht teilen.
Mit den verschiedensten Massnahmen wird der Ausdruck des allgemeinen Willens versucht zu verhindern. Diese Einteilung in eine zwar gewählte, aber dadurch scheinbar abgehobene Elite und dem sonstigen Volk, ist längst überholt und ärgerlich. Die Gewählten, die Regierung, die Verwaltung, die Richter sind nicht grundsätzlich gescheiter oder überlegener. Sie stellen sich lediglich für eine beschränkte Zeit und stellvertretend zur Verfügung, um möglichst dem Willen der Bevölkerung entsprechende Regelungen zu besprechen und einzuführen. Dies geschieht jedoch nur, solange nicht die Bürger selbst ihre Selbstbestimmung in die Hand nehmen wollen. Jeder demokratisch Gesinnte sollte daran Freude haben, die im Sinne der Bürger stellvertretend ausgesprochenen Regelungen von diesen selbst unbeschränkt überprüfen zu lassen. Denn es sollte ein Anliegen jedes Verantwortungsträgers sein, sich in Übereinstimmung mit den Bürgern befinden zu wollen."

hier der ganze Text Stellungnahme Verein Direkte Demokratie Jan2014

Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Dezember 2013 19:04

Dolomiten Artikel vom 10.12.2013, Seite 13

Sechs Monate nachdem die „alte“ SVP im Landtag das „zweitbeste Gesetz zur Direkten Demokratie in Europa“ verabschiedet hat, erklärt jetzt die „erneuerte“ SVP die Verbesserungsbedürftigkeit ihres Gesetzes zur "Bürgerbeteiligung". Zu dieser begrüßenswerten Einsicht hat ganz offensichtlich das bevorstehende Referendum am 09. Februar geführt. Da entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob dieses „Mitreden ja, mitentscheiden nein“-Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

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EINLADUNG zur Bezirksversammlung der Initiative für mehr Demokratie im Vinschgau

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Veröffentlicht: Sonntag, 19. Januar 2014 12:28

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

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Liebes Mitglied,
liebe Freunde der Initiative für mehr Demokratie,

seit dem Jahr 2008 gibt es eine Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie. In den vergangenen Jahren haben wir als „Aktionsgruppe“ im Vinschgau gearbeitet. Mit der Genehmigung der überarbeiteten Satzung der

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Antrag der Bürgerinnen und Bürger auf Referendum abgelehnt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. November 2013 13:00

Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee für’s Referendum am 9.2.2014 das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor.

Rekurs beim Landesgericht.

Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom Gesetz vorgesehen, musste dieser Antrag anschließend auf seine Durchführbarkeit bzw. auf die Erfüllung der entsprechenden Auflagen (mindestens 7. 966 beglaubigte Unterschriften) von einer Kommission überprüft werden.
Diese Überprüfung hat stattgefunden. Mit Schreiben vom 6.11.2013 Erklärung_Richterkommission.pdf  (6 MB) wurde dem Erstunterzeichner des Promotorenkomitees mitgeteilt, dass die dreiköpfige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Antrag des Promotorenkomitees auf Referendum für nicht durchführbar erklärt hat. Als Begründung wird angeführt, dass auf den Unterschriftenbögen „ein Verbindungsstempel auf den losen Blättern fehlt“  Referendum_Unterschriftenbogen104Z_04072013.doc. Aus diesem Grund fehle „die Gewissheit, dass die Wahlberechtigten, die ihre Unterschrift auf den Seiten 3 bis 22 eines jeden Bogens gesetzt haben, bewusst und willentlich für die Abhaltung der gegenständlichen bestätigenden Volksabstimmung unterschrieben haben.“
Die Initiative für mehr Demokratie stellt dazu folgendes fest:

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Rekurs angenommen

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Veröffentlicht: Dienstag, 31. Dezember 2013 15:12

Rekurs des Promotorenkomitees für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" von Landesgericht Bozen angenommen!

Mit Freude und Genugtuung erfahren wir am letzten Tag des Jahres und können bekannt geben, dass der Rekurs des 58 köpfigen Promotorenkomitees für die Abhaltung eines Referendums gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, vom Landesgericht Bozen angenommen und die knapp 18.000 gesammelten Unterschriften mit Urteil vom 27.12.2013 für gültig erklärt worden sind:

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Am 9. Februar 2014 entscheiden wir über die Zukunft der Demokratie in Südtirol

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. November 2013 16:43

Jetzt können wir NEIN sagen zur Entmündigung durch das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung!

Nun steht der Termin fest: Am Sonntag, den 9. Februar 2014 kommt zum ersten Mal, begrenzt auf Südtirol, das richtige Referendum zur Anwendung. Das echte Referendum zeichnet sich dadurch aus, dass die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein von der regierenden Mehrheit beschlossenes, aber noch nicht rechtskräftiges Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Es ist also nicht ein abschaffendes Referendum, weil das Gesetz, über das jetzt entschieden wird, nicht in Kraft ist. Mit diesem Instrument können sich die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungsgewalt zurückholen, um selbst darüber zu bestimmen, ob etwas, das von der politischen Vertretung beschlossen worden ist, gelten soll oder nicht. Dieses Instrument ist eines der beiden zentralen Instrumenten der Direkten Demokratie. Fehlt es in einer Regelung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie im SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung, dann fehlt sozusagen die Hälfte der Direkten Demokratie. Das ist ein entscheidender Grund, dieses Gesetz strikt abzulehnen.

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