Stellungnahme zum sog. „Selbstbestimmungs-Referendum“ der Süd-Tiroler Freiheit

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Oktober 2013 14:12

Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.

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Jetzt startet die Unterschriftensammlung für das erste Landes-Referendum

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Veröffentlicht: Montag, 22. Juli 2013 20:43

Die  Bürgerinnen und Bürger sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert!

Das Referendum richtet sich gegen das von der SVP-Landtagsfraktion im Alleingang verPromotorenkomitee2013abschiedete Gesetz, das die Direkte Demokratie im Lande neu regelt. Erstmals sollen Südtirols Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Würde dieses Gesetz in Kraft treten, weil zu wenig Unterschriften für das Referendum zusammenkämen, dann gäbe es aufgrund der hohen Hürden und der Möglichkeiten der Verhinderung durch die politische Macht in Südtirol in Zukunft keine Volksabstimmungen mehr. Davon ist nicht nur die Initiative für mehr Demokratie, sondern auch die gesamte Opposition im Landtag, die dieses Gesetz abgelehnt hat, und der Koalitionspartner PD überzeugt, ebenso alle Organisationen, die sich seit vielen Jahren für eine gute Regelung einsetzen, sowie weltweit anerkannte Fachleute.

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Fast 18.000 Unterschriften: Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. September 2013 16:44

und schicken ihren Vorschlag wieder in den Landtag!

Der Alarmruf ist angekommen! Mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger als verlangt, wollen das Gesetz, das sich die SVP im Landtag allein verabschiedet hat, dem Referendum unterwerfen. Sie wollen damit Nein sagen zu einer Regelung der politischen Mitbestimmung, die Volksabstimmungen in der Praxis unmöglich macht. Denn mit verschwindend geringen Ausnahmen haben alle zugleich zugleich auch für das Volksbegehren unterschrieben, damit im neuen Landtag der Gesetzentwurf der Volksabstimmung von 2009 zur Grundlage der Neuregelung der Direkten Demokratie gemacht wird.

17.663 Unterschriften sind für das Referendum und 17.735 Unterschriften sind zwischen 20. Juli und 15. September abgegeben worden, 14.000 nur in den letzten zwei Wochen, in denen der Alarmruf die Menschen über die Medien erreicht hat, die Hälfte davon in den Gemeindeämtern.

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Auf, zum ersten landesweiten Referendum gegen ein unannehmbares Landesgesetz!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Juli 2013 17:01

"Jetzt entscheidet mit dem Referendum das Volk!"

und will mit erneutem Volksbegehren, dass endlich das Bürgergesetz zur Direkten Demokratie zur Grundlage der Neuregelung gemacht wird!

58 Promotorinnen und Promotoren, darunter viele Vertreter der weiterhin über dreißig unterstützenden Organisationen, bringen heute im Südtiroler Landtag den Antrag auf  Referendum gegen das Anfang Juni verabschiedete Landesgesetz ein, mit dem Bürgerbeteiligung nach den Vorstellungen SVP neu geregelt werden sollte. Nicht nur die gesamte Opposition im Landtag hat dieses Gesetz abgelehnt und der Koalitionspartner der SVP sich der Stimme enthalten, nicht nur die Initiative für mehr Demokratie, die sich nun schon seit 15 Jahren mit dieser Materie befasst und alle Organisationen, die sich mit ihr seit vielen Jahren für eine gute Regelung einsetzen, sondern auch weltweit anerkannte Fachleute geben ein entschieden negatives Urteil über dieses Gesetz ab. Wie schon das 2005 von der SVP-Führung gewollte Gesetz würde auch dieses sich bald als unbrauchbar erweisen.

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letzte Möglichkeit zum Unterschreiben

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. September 2013 10:23

Mit einer Unterschrift verhindern, dass Volksabstimmungen in Südtirol in Zukunft verhindert werden!
Die letzten zwei Tage zur Leistung der Unterschrift in den Gemeindeämtern - ein Wochenende an Sammeltischen.

Bis Freitag, den 13. September kann noch bis zum Dienstende in den Gemeindeämtern (meistens im Meldeamt / Demographischen Ämtern / Wahlamt) der Rathäuser aller Gemeinden in Südtirol für das Landes-Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung und für das Volksbegehren zum Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie der Initiative für mehr Demokratie unterschrieben werden.

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Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung

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Veröffentlicht: Freitag, 07. Juni 2013 10:57

Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!

Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverständlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz handelt, sondern um eines, mit dem die Hälfte der Demokratie geregelt wird. Ein solches Gesetz verlangt einen breiteren Konsens, als nur die Zustimmung einer einzigen Partei. Die SVP-Führung weiß schon längst, dass ihr dafür nicht nur die Zustimmung im Landtag, sondern auch in den Teilen der Gesellschaft fehlt, die sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben.

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"Wer nicht unterschreibt, verzichtet auf künftige Volksabstimmungen!"

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Veröffentlicht: Freitag, 30. August 2013 20:43

Wer nicht verzichten will, hat nur noch zwei Wochen Zeit, für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" zu unterschreiben!

Seit Ende Juli werden in Südtirol Unterschriften für ein Referendum gegen das im Juni verabschiedete SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ gesammelt. Es bleiben nur noch zwei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, von denen noch ungefähr die Hälfte fehlt.

Nicht zu unterschreiben heißt, auf künftige Volksabstimmungen im Vorhinein zu verzichten. Das wäre nicht verständlich bei den Klagen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die politische Vertretung über ihre Köpfe hinweg regiert. Dann würde nämlich ein Gesetz in Kraft treten, mit dem aufgrund vor allem der absurd hohen Hürden, aber auch noch anderer Verhinderungselemente Volksabstimmungen nicht mehr zustande kämen. Explizit wäre es auch untersagt, über Reformvorschläge zur Demokratie und über Politikergehälter abzustimmen.

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Direkte Demokratie: SVP-Gesetzentwurf wäre auch mit 10.000 Unterschriften-Hürde unbrauchbar!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Mai 2013 16:33

Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die SVP-Führung weiterhin ihre Propaganda mit der Unterschriftenhürde betreibt.

Wir erinnern an die vernichtende Kritik des IRI-Europe (Initiative-and-Referendum-Institut-Europe) am SVP-Gesetzentwurf: Auch mit der einzig begründbaren Hürde von 10.000 Unterschriften käme es, wenn überhaupt, nur im Extremfall zu Volksabstimmungen und wenn doch, nie zu einem positiven Ergebnis. Was wir hier vorgeführt bekommen, ist ein Lehrstück plumper politischer Taktik: man führt zuerst eine absurd hohe Unterschriftenhürde ein und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit gezielt auf diesen Punkt. Wenn dann alle glauben, das Problem dieses Gesetzentwurfes läge nur bei der Anzahl der Unterschriften, dann feilscht man gesprächsbereit mit der Opposition und bietet großzügig und bürgerfreundlich eine Halbierung (die immer noch um das Doppelte zu hoch ist) an.

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