Mals soll sich als Pioniergemeinde für eine rundum erneuerte Demokratie verstehen!
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Januar 2015 15:32
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ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
Die Initiative für mehr Demokratie wundert sich nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.
Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
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