Referendum zur Senkung der Politikergehälter
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- Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2012 17:22
Jetzt in Deiner Heimatgemeinde unterschreiben für zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten
Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an Unterschriftentischen), dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.
zum Gesetzentwurf der SVP über die Bürgerbeteiligung
Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden.
Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestellt
