Das Land Südtirol gibt sich zum ersten Mal selbst die Regeln über das Funktionieren der Demokratie.
Mit der letzten Abänderung unseres Autonomiestatutes Anfang dieses Jahres, hat unsere Autonomie einen Qualitätssprung gemacht. Dank dieser Abänderung kann sich das Land Südtirol in zentralen Punkten selbst die Regeln für die Demokratie im Lande geben.
Uns Bürgerinnen und Bürgern muß klar sein: die Interessen, wie wir die politischen Vertreter wählen sollen, sind nicht nur bei Opposition und Mehrheit grundverschieden, sondern stehen sich vor allem bei Parteien und Bürgern unvereinbar gegenüber.
18 Länder beim ersten Kongreß des Netzwerkes direktdemokratischer Initiativen in Europa vertreten
Am vergangenen Wochenende hat in München der 1. Kongreß des Netzwerkes der direktdemokratischen Initiativen in Europa stattgefunden. Daran beteiligt haben sich Vertreter der Initiativen aus 17 europäischen Ländern und aus den USA.
Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran
Berechtigter Protest gegen vorenthaltenes Stimmrecht.
Die Initiative für mehr Demokratie beobachtet mit Interesse die Auseinandersetzung und die Diskussion in Meran zu dem von einem Bürgerkomitee angestrebten Bürgerentscheid zum Thermenprojekt.
Der Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger ist jetzt frei! Die Initiative für mehr Demokratie freut sich mit allen echten Autonomisten im Land über die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes zur Reform des Autonomiestatutes.
Mit diesem ist jetzt die verfassungsrechtliche Grundlage gegeben für die Übertragung von Entscheidungsrechten an die Bürgerinnen und Bürger.
Die Wahl am 13. Mai nimmt dramatische Züge an. So ruft der Landeshauptmann die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dazu auf, das Recht zur Wahl zu nutzen, sondern warnt auch vor einem Sieg des Rechtsblocks. Das macht deutlich, daß wir absolut nicht in einer so gefestigten Demokratie leben, wie vorgegeben wird und wie wir es uns wünschen würden.
Eine systematische Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung in Südtirol. Notwendigkeit eines neuen Bestellungsverfahrens.
Die demokratiepolitische Beobachtungsstelle der Initiative für mehr Demokratie äußert sich aus Anlaß der letzthin erfolgten Ernennungen in einem Dokument zur Problematik des Verfahrens zur Bestellung des Verwaltungsgerichts.
Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Sorge die immer wieder von der Landesregierung vollzogenen Akte der Entmündigung der Landesverwaltung.
Es ist beschämend, wie selbstverantwortliches Handeln von Landesbeamten diskreditiert wird. Die Initiative unterstreicht, daß dies nur möglich ist, indem Sachwissen und politische Erwägungen Verwirrung stiftend vermischt werden.
"Der Weg der Demokratie ist vorgezeichnet - wir resignieren nicht!"
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