Die wunderbare Wirkung Direkter Demokratie
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- Veröffentlicht: Sonntag, 06. Juli 2014 13:50
am Beispiel 
Gesundheitsschutz für die Bevölkerung
Seit zehn Jahren bemüht sich eine Malser Initiativgruppe um den Schutz der Bevölkerung vor dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Erfolglos! Es war kein Gehör zu finden bei den Behörden und bei der politischen Vertretung. Vor drei Jahren haben dann ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger begonnen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in der eigenen Gemeinde zu kämpfen. Ein aufgeschlossener Bürgermeister hat dabei deren direkte Mitarbeit ermöglicht. Herausgekommen ist eine italienweit beispielhafte Neuregelung. Sie garantiert eine gute Anwendbarkeit dieser Rechte.
Die Initiative für mehr Demokratie hat im vergangenen September, mit der Unterstützung von 36 im Promotorenkomitee vertretenen Organisationen und mit den Unterschriften von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, ihren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Direkten Demokratie als Volksbegehren im Landtag neu eingebracht. Er steht im ersten Gesetzgebungsausschuss auf der Tagesordnung.
Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht.
Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger
Und so wird das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung aus Schweizer Perspektive bewertet
