Moralische Verpflichtung, das bestätigende Referendum einzuführen
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- Veröffentlicht: Freitag, 24. Juni 2016 17:10
Diese Organisationen wollen festgehalten wissen:
Mit der Volksbefragung zum Flugplatz bekennt sich die Landtagsmehrheit zum verbindlichen und quorumslosen (bestätigenden/ablehnenden) Referendum über Beschlüsse der Landesregierung!
Wenn es jetzt so selbstverständlich ist, dass wir über den Flugplatz haben abstimmen können, so selbstverständlich, dass das Ergebnis der Abstimmung verbindlich gelten und dass das Ausmaß der Beteiligung keine Rolle spielen soll,
dann muss den Bürgern diese Form der Mitbestimmung - das bestätigende Referendum über Beschlüsse der Landesregierung - grundsätzlich zugestanden werden und nicht nur dann, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt.