Endlich Mitbestimmungsrechte verwirklicht, für welche die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren arbeitet!
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- Veröffentlicht: Samstag, 02. Juni 2012 16:59
Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.
Vorgesehen sind die beiden Säulen der Direkten Demokratie in Reinform: die Volksinitiative als Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge allen Stimmbürgern zur Entscheidung vorzulegen und das Referendum, mit dem über einen Beschluss der politischen Vertretung die Stimmbürger noch vor seinem Inkrafttreten letztgültig entscheiden.