Öffentliche Veranstaltung
Wir laden alle herzlich ein zum 3. Bürgerforum in diesem Jahr in Brixen mit dem Thema "Wer bestimmt die Regeln der Demokratie?"
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Dienstag, 17. Mai · 20:00 - 22:00
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Brixen, Cusanus Akademie
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Die Initiativgruppe "Digitale Demokratie" eröffnet dirdemdi's Flickr Portal, welches Bilder unserer Aktionen darstellt. Demokratie-Teams, Arbeits- und Bezirksgruppen unterstützen südtirolweit kreativ, engagiert und erfolgreich Demokratie-Kampagnen und -Projekte. Hierzu findest du Bildmaterial auf unserer Homepage bzw. auf dem Flickr Portal. Bilder von der Volksabstimmung 2009 und vom derzeitigen Volksbegehren zur Direkten Demokratie sind jetzt online gestellt worden. Es werden in den kommenden Tage und Wochen ebenso Bilder von den Bürgerforen, sowie weitere Bilder von unseren Bezirksgruppen online gestellt.
Die Oberschule für Landwirtschaft in Auer ladet alle Interessierte am Samstag, den 7. Mai um 9 Uhr zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Die Privatisierung des Wassers in Italien" ein. Der Vorstandsvorsitzende der Initiative für mehr Demokratie Dipl. Ing. Otto von Aufschnaiter wurde als Referent eingeladen.
Weitere Referenten sind: Christian Troger vom Referendumskomitee „2 x JA für Wasser als öffentl. Gut“, Klauspeter Dissinger vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Dr. Michael Laimer der Landesrat für Umwelt und Energie und Dr. Martin von Malfer, der Finanzexperte Raiffeisen Landesbank Südtirol.
Einladung zur Podiumsdiskussion
So lange die SVP-Spitze mit einer unerreichbar hohen Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung und mit versteckten Falltüren die Direkte Demokratie auf ein zahnloses Anregungsrecht reduziert und sie damit zu einer Verzierung der Südtiroler Bittstellerdemokratie degradiert, so lange sind alle Willensbekundungen zur Direkten Demokratie, je öfters, desto mehr, verlogene Propaganda.
Parteisekretär Philipp Achammer hat in seiner Erwiderung auf die Kritik der Initiative für mehr Demokratie am Direkte-Demokratie-Gesetzentwurf der SVP einmal mehr erklärt: „Wir scheuen keine Debatte und werden offen über die Neuerungen informieren.“ Die Initiative für mehr Demokratie ruft die SVP-Führung auf, solche Aussagen endlich wahr werden zu lassen.
Mehr Informationen:
„Machen Sie Ihre Bekundungen zu einer offenen Debatte wahr“- Südtirolnews
Initiative für mehr Demokratie will offene Diskussion mit SVP-Führung - Südtirol Online
Am vergangenen Freitag, den 29.05.11 hat in Meran das erste Bürgerforum: "Wie soll Mitbestimmung, wie soll Direkte Demokratie funktionieren?" stattgefunden. Inbesondere wurde die Frage: "Welche Einstiegshürde, welches Quorum?" diskutiert.
Teilgenommen haben die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Sven Knoll, Elmar Pichler Rolle, Andreas Pöder, der Freiheitliche Meraner Gemeinderat Thomas Peintner und eine erfreuliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt geht es auf einer neuen Schiene weiter in Richtung Mehr Demokratie:
Die Initiative für mehr Demokratie startet ihre erste Online-Befragung.
In der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 haben die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt über eine Neuregelung der Direkten Demokratie abzustimmen. Sie haben das mit einer Beteiligung von 38,1% getan, die im internationalen Durchschnitt gelegen hat, und haben mit einer überwältigenden Zustimmung von 83,2 % für den Entwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt.
Am Samstag den 7. Mai um 20.30 Uhr findet in Liceo Torricelli, Rovigostraße in Bozen ein Bürgerforum "Eine Schutzlausel für die Sprachgruppen" statt. Bisher haben folgende Landtagsabgeordnete für die Podiumsdiskussion zugesagt: Andreas Pöder, Riccardo dello Sbarba, Pius Leitner und Alberto Pizzinini
Programm zum Tag der "Direkten Demokratie" Giornata della democrazia diretta a Bolzano - auf unserer italienischen Webseite
In der Presseaussendung des SVP-Fraktionsvorsitzenden Pichler Rolle vom 11. März 2011 über die Vorstellung des SVP-Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie ist viel von Dialog, gemeinsamer Suche und von Neubeginn bei der Regelung der Mitbestimmungsrechte die Rede.
Die Initiative erlebt diese Aussagen als Täuschungsmanöver mit Begriffen, von denen die SVP zurecht annehmen kann, dass sie bei der Bevölkerung gut ankommen.
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