Endlich Mitbestimmungsrechte verwirklicht, für welche die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren arbeitet!
- Details
- Veröffentlicht: Samstag, 02. Juni 2012 16:59
Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.
Vorgesehen sind die beiden Säulen der Direkten Demokratie in Reinform: die Volksinitiative als Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge allen Stimmbürgern zur Entscheidung vorzulegen und das Referendum, mit dem über einen Beschluss der politischen Vertretung die Stimmbürger noch vor seinem Inkrafttreten letztgültig entscheiden.
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestellt
In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden.
Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
Paolo Badano, der 74jährige Bürgermeister der ligurischen Gemeinde Sassello, seit 3 Legislaturen im Amt, erzählte vor kurzem im Bürgerzentrum Mairania begeistert von seinen Mitbürgern und ihrer Beteiligung in seiner Gemeinde. Er ist voller Humor, ein Menschenfreund. Wichtig ist ihm das Zuhören, er vertraut seinen Mitbürgern und traut ihnen zu, wichtige Entscheidungen, die in ihrer Gemeinde anstehen, verantwortungsvoll selbst zu entscheiden. Damit hat er positive Erfahrungen gemacht.
