Bürgerinnen und Bürger für Reduzierung der Gehälter ihrer „Angestellten in der Politik“!
- Details
- Veröffentlicht: Samstag, 02. Juni 2012 17:04
Unerwarteter Ansturm in den letzten Tagen zur Abgabe der Unterschriften für die Referenden in den Gemeinden überfordert die Promotoren.
Mit Freude stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass es in den letzten Tagen der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der zwei Anträge auf Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter – sie ist mit heute beendet – zu einem so nicht erwarteten Ansturm auf die Gemeindeämter gekommen ist, in denen die Bögen zur Unterzeichnung seit Mitte Februar aufliegen.
Monatelang konnte man die Unterschriften in den einzelnen Gemeinden an einer Hand abzählen.
siehe auch Artikel der Tageszeitung vom 1.-3. Juni Artikel 01-06-2012 TAZ Ende Unterschriftens Refpol.jpg
Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.
Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Die Initiative für mehr Demokratie hat das Gutachten des IRI-Europe mit Beurteilung der wichtigsten Elemente des SVP-Gesetzentwurfes vorgestellt
In der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages hat die Behandlung des Volksbegehrensgesetzentwurfes zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung gestanden, diese ist aber auf Antrag des Fraktionssprechers der SVP ein weiteres Mal vertagt worden.
