Referendum auch mit Zweidrittelmehrheit
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 15. Mai 2013 10:24
Auch mit einer Zweidrittelmehrheit für ihr Bürgerbeteiligungs-Gesetz wird die SVP-Landtagsfraktion ein Referendum darüber nicht verhindern können
Im Hinblick auf eine mögliche abschließende Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause stellt die Initiative für mehr Demokratie fest:
- Sollte der Gesetzentwurf wider Erwarten mit der Unterstützung von Oppositionsparteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, dann werden auch die in diesem Fall vorgeschriebenen ca. 26.000 Unterschriften für das bestätigende/ablehnende Referendum gesammelt werden. Dazu sehen wir uns gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, inbesondere den 114.884, die in der Volksabstimmung 2009 für den Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt haben.
Bei der heutigen Pressekonferenz hat sich der 
neue Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie vorgestellt. Erwin Demichiel, bis vor einem Jahr im Landesgesundheitsdienst tätig, übernimmt den Vorsitz von Otto von Aufschnaiter. Er hat der Initiative seit ihrer Gründung als Verein im Jahr 2000 ausgleichend und die verschiedenen Positionen wertschätzend und fruchtbar vermittelnd vorgestanden und unterstützt sie weiter als Vorstandsmitglied. Der langjährige Vorsitzende musste zwar erleben, wie die SVP bis heute wirksame Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen verhindert, darf sich aber auch darüber freuen, dass die Initiative eine politische Perspektive für Südtirol geworden ist, mit der sehr viele Menschen ihre politischen Hoffnungen verbinden. Der neue Vorsitzende legt entsprechend auch besonderen Wert darauf zu sehen, was indirekt im Sinne der Initiative über die Jahre sich entwickelt hat, allem voran ein stärkeres Selbstbewusstsein der BürgerInnen und ein produktiver Zorn über die völlig veraltete autoritäre politische Praxis in unserem Land.
Power to the people:
Am Sonntag, den 25. November findet in der Gemeinde Mals die Volksabstimmung über den Bau eines Kraftwerkes am bisher naturnahen Rambach statt. Die Voraussetzungen, auch in Südtirol endlich eine Abstimmung zu erleben, die nach fairen Regeln für alle zufriedenstellend verläuft, schienen dieses Mal gegeben mit einer gerade erst vollzogenen Reform der Mitbestimmungsrechte in Mals, die beispielhaft ist.
