Italienische Kampagne fuer direkte Demokratie Italien
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- Veröffentlicht: Dienstag, 22. Februar 2011 10:22
Acht Organisationen lancieren eine staatsweite Kampagne für direkte Demokratie im Juni 2011
Die zeichnenden acht Organisationen (siehe unten) haben beschlossen, gemeinsam die „Settimana della democrazia diretta 2011“ zu lancieren, eine Kampagne zur Verbesserung der Demokratie in Italien, die die Bürger/innen angesichts des wachsenden Misstrauens in die Institutionen zu mehr demokratischem Engagement motivieren soll. Diese Veranstaltung wird in der letzten Mai-Woche abgehalten und mit dem Fest der Republik am 2. Juni abgeschlossen, die bekanntlich mit einer Volksabstimmung am 2. Juni 1946 eingeführt worden ist.
"The web is a wapon" (Gordon Brown - ehem. Premier von GB). "Das Internet ist eine Waffe". Mit Hilfe von "Waffen" wie Facebook und Twitter haben die Ägypter sich von der Diktatur befreit und einen Weg in die Demokratie geöffnet.
Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der SVP-Leitung, in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie kein Quorum mehr vorzusehen. Die Absicht der SVP, im Gegenzug dazu, die geltende Zugangshürde von 3,3 % auf 10%, also auf 39.000 Unterschriften zu verdreifachen, zeigt aber, dass diese Entscheidung leider nicht auf wirklicher Einsicht beruht. In der ersten landesweiten Volksabstimmung sind die Verhinderungsabsichten der SVP mit dem Quorum zu offensichtlich und intolerabel geworden. Diese Lektion hat sie lernen müssen. In Sachen Direkte Demokratie gibt es aber nicht nur die Lektion der Schädlichkeit des Quorums zu lernen, sondern viele andere mehr. Wir können nicht zu jeder Lektionseinheit eine eigene Volksabstimmung organisieren.
teiligung an der Volksbefragung über die skitouristische Erschließung des Nordosthanges des Kronplatzes 
