Initiative für mehr Demokratie wünscht offene Diskussion mit SVP-Führung

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. April 2011 19:23

Parteisekretär Philipp Achammer hat in seiner Erwiderung auf die Kritik der Initiative für mehr Demokratie am Direkte-Demokratie-Gesetzentwurf der SVP einmal mehr erklärt: „Wir scheuen keine Debatte und werden offen über die Neuerungen informieren.“ Die Initiative für mehr Demokratie ruft die SVP-Führung auf, solche Aussagen endlich wahr werden zu lassen.

Mehr Informationen:

„Machen Sie Ihre Bekundungen zu einer offenen Debatte wahr“- Südtirolnews

Initiative für mehr Demokratie will offene Diskussion mit SVP-Führung - Südtirol Online

Offener Brief an Heiner Geißler

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2011 19:15

Offener Brief an Dr. Heiner Geißler zu seinem Auftritt bei der Landesversammlung der SVP

Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Geißler,

Sie sind von der Südtiroler Volkspartei eingeladen worden, am 26. März bei der Jahresversammlung in Meran zu sprechen. Man könnte sich darüber freuen, wenn man nicht, mit wenigen löblichen Ausnahmen, tagtäglich mit dieser Partei die Erfahrung einer vollständigen Unfähigkeit zur Konsensfindung im Sinne einer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger machen und in diesem Zusammenhang eine Doppelbödigkeit der Parteileitung erleben müsste.

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Initiative für mehr Demokratie lanciert erste landesweite Online-Befragung zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. April 2011 11:58

Jetzt geht es auf einer neuen Schiene weiter in Richtung Mehr Demokratie:

Die Initiative für mehr Demokratie startet ihre erste Online-Befragung.

2. landesweite Online Umfrage zur direkten Demokratie

In der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 haben die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt über eine Neuregelung der Direkten Demokratie abzustimmen. Sie haben das mit einer Beteiligung von 38,1% getan, die im internationalen Durchschnitt gelegen hat, und haben mit einer überwältigenden Zustimmung von 83,2 % für den Entwurf des Bündnisses für mehr Demokratie gestimmt.

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Volksbegehren Auftakt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. März 2011 21:04

Volksbegehren 2011: Die Unterschriftensammlung ist gestartet!

Damit startet die Initiative ab 1995 den vierten Anlauf, mit dem sie die politische Vertretung zu einer gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte bewegen will. Sie ist mit jeder neuen Initiative weiter gewachsen, mittlerweile zählt sie schon 500 Mitglieder, unter diesen seit kurzem auch eine so mitgliederstarke Gewerkschaft, wie den SGBCISL sowie die Unterstützung von rund 40 Organisationen, die im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich tätig sind. Ob dieser Umgang mit den Bürgerrechten der politischen Mehrheit im Land gut tut, ist mehr als fraglich. Sie enthält der Bevölkerung nun seit zehn Jahren mit Tricks und Schwindeleien eine praktikable politische Mitbestimmung vor.

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Täuschungsmanöver

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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. April 2011 12:56

SVP-Verhalten ist ein einziges Täuschungsmanöver.

In der Presseaussendung des SVP-Fraktionsvorsitzenden Pichler Rolle vom 11. März 2011 über die Vorstellung des SVP-Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie ist viel von Dialog, gemeinsamer Suche und von Neubeginn bei der Regelung der Mitbestimmungsrechte die Rede.
Die Initiative erlebt diese Aussagen als Täuschungsmanöver mit Begriffen, von denen die SVP zurecht annehmen kann, dass sie bei der Bevölkerung gut ankommen.

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Volksbegehren 2011

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. März 2011 11:23

Soll es in Südtirol noch Volksabstimmungen geben?

Das Volk begehrt, was es in der Volksabstimmung 2009 entschieden hat!

Samstag, 12. März 2011
10 Uhr, Musterplatz, Bozen

Die Mitgliederversammlung der Initiative für mehr Demokratie und die unterstützenden Organisationen haben beschlossen,

• nach eineinhalb Jahren, in denen die SVP Zeit gehabt hat, die gleich nach der Volksabstimmung 2009 angekündigte Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte vorzulegen und
• nachdem klar geworden ist, dass es sich wieder um eine Regelung handeln wird, die politische Mitbestimmung mehr verhindern als ermöglichen wird,

das Volksbegehren 2011 zur Direkten Demokratie zu starten.

Das Ziel: Der Landtag soll ab Sommer 2011 das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie behandeln müssen, für das sich fast 115.000 Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung ausgesprochen haben.
Mit diesem Ziel beginnt ab Samstag, 12. März in Bozen und innerhalb der kommenden Woche die Unterschriftensammlung in allen Südtiroler Gemeinden.

Am Samstag stellen wir am Musterplatz in Bozen das Volksbegehren vor.

Infoblatt

Die Demokratie ist wirklich kein Sofa!
aus: my direct democracy diary von Sybille Tezzele Kramer

ENDLICH! HURRA!
Morgen, am 12. März 2011, geht es los: Das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol.
Die Demokratie ist wirklich kein Sofa. Das ist nicht nur einfach eine Redewendung. Demokratie ist nie etwas, das eben „einfach ist“, man kann sich darauf hinsetzen oder hinlegen und sich ausruhen. Nein, um die Demokratie muss man sich kümmern, sonst wird sie auf einmal kleiner und kleiner und ist dann weg!

Pressemitteilungen:

Volksbegehren vorgestellt (Artikel auf stol.it)
Volksbegehren 2011 - Ziel 8.000 Unterschriften (Artikel auf suedtirolnews.it)
Neuer Anlauf mit Volksbegehren (Artikel auf suedtirolnews.it)

Volkabstimmung Flugplatz

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Veröffentlicht: Freitag, 25. März 2011 12:45

Auch zum Flugplatz hat das Volk am 25. Oktober 2009 schon entschieden!

Der Vorschlag von Parteiobmann Theiner, jetzt eine Volksbefragung zur Flugplatzerweiterung durchzuführen, ist eine Missachtung der Willenserklärung der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 25. Oktober 2009. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat im internationalen Durchschnitt gelegen und war deshalb repräsentativ. Die Ablehnung einer weiteren Verwendung öffentlicher Gelder für den Flugplatzbetrieb und die –infrastruktur war mit 81 % überwältigend. Das Votum der Bevölkerung war klar genug.

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Italienische Kampagne fuer direkte Demokratie Italien

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. Februar 2011 10:22

Acht Organisationen lancieren eine staatsweite Kampagne für direkte Demokratie im Juni 2011

Die zeichnenden acht Organisationen (siehe unten) haben beschlossen, gemeinsam die „Settimana della democrazia diretta 2011“ zu lancieren, eine Kampagne zur Verbesserung der Demokratie in Italien, die die Bürger/innen angesichts des wachsenden Misstrauens in die Institutionen zu mehr demokratischem Engagement motivieren soll. Diese Veranstaltung wird in der letzten Mai-Woche abgehalten und mit dem Fest der Republik am 2. Juni abgeschlossen, die bekanntlich mit einer Volksabstimmung am 2. Juni 1946 eingeführt worden ist.

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