Wir beteiligen uns am globalen Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18. April 2015
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2015 21:36
Gegen Demokratieabbau durch transatlantische Handelsabkommen TTIP und CETA
Die Initiative für mehr Demokratie hat beschlossen sich im Widerstand gegen TTIP und CETA zu engagieren, weil mit diesen Abkommen grundsätzlich demokratische Regelungen in Frage gestellt werden könnten und Konzerne einen rechtmäßigen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung erhielten.
Der massive Druck der europäischen Öffentlichkeit ist die einzige Möglichkeit dieses Abkommen zu verhindern.
Vor siebzehn Jahren ist das schon einmal mit dem ähnlich orientierten MAI-Abkommen gelungen.
Wir informieren und sammeln am globalen Aktionstag, Samstag, den 18. April von 9 bis 13 Uhr
am Samstagmarkt in Bozen an der Kreuzung Freiheitsstraße/Virgilstraße
Zum vierten Mal in zwanzig Jahren wird der Südtiroler Landtag in der ersten Märzwoche 2015 unsere in einem Gesetzentwurf vorgelegten Vorstellungen von einer wirksamen und gut anwendbaren Regelung der politischen Mitbestimmungsrechte behandeln und darüber abzustimmen haben.
Mit beratender Volksabstimmung den partizipativen Prozess zu einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie krönen!
Heute und morgen wird unser Gesetzesvorschlag zur DD, der mit Volksbegehren im Herbst 2013 in den Landtag eingebracht wurde, von diesem abschließend behandelt. Es ist ein ausgewogener Gesetzesvorschlag, den in der Volksabstimmung von 2009 mehr als 114.000 Bürger befürwortet haben und der zum vierten Mal über ein Volksbegehren mit insgesamt über 41.000 Unterschriften in den Landtag gebracht wurde. Wenn die politische Mehrheit wirklich an der angekündigten gesellschaftspolitischen Erneuerung interessiert ist, dann wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, das mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes unter Beweis zu stellen.
ine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.
htung einer Richterkommission zur Prüfung der Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden nach Rekurs der Initiative von italienischer Regierung angefochten
