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SVP-Führung will Direkte Demokratie ultimativ verhindern und Bürgerinnen und Bürgern jede weitere Gestaltungsmöglichkeit der Regeln der Demokratie nehmen!

Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.

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Initiativgruppe Digitale Demokratie eröffnet Flickr Portal

Die Initiativgruppe "Digitale Demokratie" eröffnet dirdemdi's Flickr Portal, welches Bilder unserer Aktionen darstellt. Demokratie-Teams, Arbeits- und Bezirksgruppen unterstützen südtirolweit kreativ, engagiert und erfolgreich Demokratie-Kampagnen und -Projekte. Hierzu findest du Bildmaterial auf unserer Homepage bzw. auf dem Flickr Portal. Bilder von der Volksabstimmung 2009 und vom derzeitigen Volksbegehren zur Direkten Demokratie sind jetzt online gestellt worden. Es werden in den kommenden Tage und Wochen ebenso Bilder von den Bürgerforen, sowie weitere Bilder von unseren Bezirksgruppen online gestellt.

Dirdemdi's Flickr Photostream

Fotoalbum Volksbegehren 2011

Fotoalbum Volksabstimmung 2009

Zu den Beteuerungen der SVP-Spitze zur 66-Jahrfeier und des SVP-Bezirkes Bozen Land, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu wollen.

So lange die SVP-Spitze mit einer unerreichbar hohen Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung und mit versteckten Falltüren die Direkte Demokratie auf ein zahnloses Anregungsrecht reduziert und sie damit zu einer Verzierung der Südtiroler Bittstellerdemokratie degradiert, so lange sind alle Willensbekundungen zur Direkten Demokratie, je öfters, desto mehr, verlogene Propaganda.

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Bürgerforen Nr. 3 zu den zentralen Elementen eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie

Die Bezirksgruppe Eisacktal der Initiative für mehr Demokratie veranstaltet morgen,
Dienstag, 17. Mai, 20 Uhr Bürgerforum Nr. 3:
"Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?"
Ort: Cusanus Akademie, Brixen


Es geht dabei um die Frage, wer die Regeln der demokratischen Verfahren bestimmen soll. Sollen, wie das im SVP Arbeitspapier vorgesehen ist, die Bürgerinnen und Bürger davon ausgeschlossen sein?
Die Bürgerforen werden mit Video aufgezeichnet, das in den nächsten Wochen über die Internetseite www.dirdemdi.org abrufbar gemacht wird. Siehe dann: Demokratie Videoportal auf www.dirdemdi.org.

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Das Ergebnis des ersten Bürgerforums: Wie soll Mitbestimmung, wie soll Direkte Demokratie funktionieren?

Am vergangenen Freitag, den 29.05.11 hat in Meran das erste Bürgerforum: "Wie soll Mitbestimmung, wie soll Direkte Demokratie funktionieren?" stattgefunden. Inbesondere wurde die Frage: "Welche Einstiegshürde, welches Quorum?" diskutiert.

Teilgenommen haben die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Sven Knoll, Elmar Pichler Rolle, Andreas Pöder, der Freiheitliche Meraner Gemeinderat Thomas Peintner und eine erfreuliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürger.

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Brixen Bürgerforum: Wer bestimmt die Regeln der Demokratie?

Öffentliche Veranstaltung

Wir laden alle herzlich ein zum 3. Bürgerforum in diesem Jahr in Brixen mit dem Thema "Wer bestimmt die Regeln der Demokratie?"

Zeit
Dienstag, 17. Mai · 20:00 - 22:00

Ort
Brixen, Cusanus Akademie

Bozen Bürgerforum: Eine Schutzklausel für Sprachgruppen?

Am Samstag den 7. Mai um 20.30 Uhr findet in Liceo Torricelli, Rovigostraße in Bozen ein Bürgerforum "Eine Schutzlausel für die Sprachgruppen" statt. Bisher haben folgende Landtagsabgeordnete für die Podiumsdiskussion zugesagt: Andreas Pöder, Riccardo dello Sbarba, Pius Leitner und Alberto Pizzinini

Programm zum Tag der "Direkten Demokratie" Giornata della democrazia diretta a Bolzano - auf unserer italienischen Webseite

Unsere Aussendungen
Beitragsanzahl:
15

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