SVP-Führung will Direkte Demokratie ultimativ verhindern und Bürgerinnen und Bürgern jede weitere Gestaltungsmöglichkeit der Regeln der Demokratie nehmen!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 31. Mai 2011 14:55
Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.