Ob 27.000 oder 38.000 Unterschriften: das ändert nichts an der Bürgerfeindlichkeit des Gesetzentwurfes der SVP-Landtagsfraktion
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 26. Juni 2012 11:32
27.000 anstatt 38.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass Mitbestimmung auf der Grundlage des SVP-Landtagsfraktiongesetzes zur Bürgerbeteiligung nicht praktiziert werden kann.
Die Initiative für mehr Demokratie ist keineswegs überrascht von der Nachricht, dass der SVP-Parteiausschuss eine Absenkung der Unterschriftenhürde von 38.000 auf 27.000 beschlossen hat. Ganz im Gegenteil: Es hat sich bewahrheitet, wovon die Initiative von Anfang an überzeugt war. Die Hürde von 38.000 Unterschriften war mit Kalkül so absurd hoch angesetzt worden, damit zum geeigneten Zeitpunkt Kompromissbereitschaft demonstriert werden kann. In den Gefahrenbereich einer möglichen Erwirkbarkeit von Volksabstimmungen kommt die SVP-Führung damit noch lange nicht.
Die spezifischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer Neuregelung der Wahl der politischen Vertretung kommen in der Diskussion um ein neues Wahlrecht überhaupt nicht vor. Diese dreht sich fast ausschließlich um den Versuch der Vertreter der SVP im Landtag sich mit einer Wahlgesetzänderung die absolute Mehrheit zu bewahren.
Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.
Wunderbar einerseits: die Unterschriften für die Anträge auf Referendum für die Politikergehälter sind mit ausreichendem Sicherheitsspielraum zusammengekommen, mehr als die Hälfte davon sind in Südtirol gesammelt worden, die Bürgerinnen und Bürger scheuen sich nicht mehr ihren politischen Willen öffentlich in einem Gemeindeamt zu bekunden – die Unterschriften sind in Südtirol vor allem dort abgegeben worden!
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Heute Vormittag haben sich am Landhausplatz zu Beginn der ersten Juni-Landtagssession Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie aus allen Bezirken des Landes und Vertreter der unterstützenden Organisationen eingefunden, um gegen die Vorgangsweise der SVP-Landtagsfraktion zum Direkte-Demokratie-Gesetz zu protestieren.
