Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt.
Breites Bündnis für mehr Demokratie will Ausbau der politischen Mitbestimmungsrechte
Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Überprüfung des Antrags auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokratie abgeschlossen und den Antrag für zulässig erklärt.
Die Sonderkommissionsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger werden vom Vorsitzenden der Sonderkommission zum Narren gehalten
Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch,
als Bürgerinnen und Bürger, in deren Auftrag die Institutionen ihre Aufgaben erfüllen und die ein Recht darauf haben, dass dies korrekt nach demokratischen Regeln geschieht, wollen wir Sie darauf aufmerksam machen,
Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag/Montag die Möglichkeit der Volksabstimmung über die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungsreform zu nutzen!
Heute tritt die Reform des Autonomiestatutes in Kraft. Bei ihrer Verabschiedung im vergangenen Oktober hat die Beobachtungsstelle der Initiative sich mit allen echten Autonomisten im Land darüber gefreut, daß damit der verfassungsrechtlich abgesicherte Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger frei wird.
Mit der selbstverwalteten Volksbefragung liegt nun ein praktisches Beispiel vor, aus dem einiges gelernt werden kann für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene, die innerhalb dieses Jahres vom Landtag zu beschließen sein wird.
Die Jugendlichen ernst nehmen!
Die Jugendlichen sind der sensibelste Teil der Gesellschaft und jener Teil, über den sie sich erneuert. Und gerade sie sind offensichtlich am weitesten von der Politik entfernt. Gleichzeitig scheinen die Jugendlichen aber auch eine Vorstellung davon zu haben, was es in dieser Situation braucht. 83,7% der befragten Jugendlichen...
Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen: Eine neue Politik, die auf die Fähigkeiten der Menschen und die Vertrauen in sie setzt, nimmt Gestalt an! In Zukunft werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger politisch mitdenken, mitreden, mitentscheiden wollen. Das Volk macht Demokratie zur eigenen Sache, Demokratie wird gestärkt!
Wir haben es in der ersten landesweiten Volksabstimmung ausgeübt. Das war heilsam für die politische Vertretung und die politische Entwicklung im Land. So soll es bleiben.
Ob Demokratie oder Oligarchie (die Herrschaft von wenigen), das entscheidet sich mit der Frage, ob das Volk selbst bestimmen kann, wie es demokratisch seine Macht ausüben will. Diese Frage stellt sich jetzt für Südtirol. ...
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