Einreichung Antrag auf gesetzeseinführende Volksabstimmung

Auftakt für „Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“

56 PromotorInnen unterzeichnen in Anwesenheit des Landtags­präsidenten Riccardo Dello Sbarba den Antrag auf Volksabstimmung über „das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ und haben ihn heute bei der Landes­verwaltung eingereicht.

In einem festlichen Akt am Freitag, 15. Dezember erfolgte die Unterzeichnung des Antra­ges, auf den Tag genau, ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 11/2005 über Volksbegehren und Volksabstimmung. Dieses Landesgesetz gibt den Bürger­innen und Bürgern auch die rechtliche Möglichkeit selbst zu entscheiden, wie sie in Zukunft direkt­demokra­tisch mitentschei­den wollen.

Weiterlesen ...

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung

Weiterlesen ...

Wahlrechtsreform

Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

Endlich listenübergreifendes Wählen, freie Kandidatennominierung (Vorwahlen) und Privilegienreduzierung in Diskussion einbeziehen! Personelle Trennung von Landtag und Landesregierung genügt nicht für Demokratisierung und Versachlichung der Politik!

Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, liquidiert im Auftrag Durnwalders die Bereitschaft der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens. Die Stimme des Volkes wird mit einem Referendum oder einer Volksinitiative darüber ihr letztes Urteil sprechen!

Weiterlesen ...

Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

8214 Bürgerinnen und Bürger von 32.647 Stimmberechtigten haben in den elf Gemeinden des Pustertal ihre Lust und Freude daran gehabt, gegen alle Miesmacherei der politischen Obrigkeit selbst zu sagen, welche Verkehrspolitik sie sich für ihr Tal erwarten. Über hundert Menschen im Tal haben ihnen dazu die Gelegenheit geboten.

Weiterlesen ...

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion.Wenn Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und deren Löschung erfahren möchten, ziehen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmung zu Rate.Datenschutzbestimmung.

  Ich akzeptiere die Cookies von dieser Seite.
EU Cookie Directive Module Information