Einreichung Antrag auf gesetzeseinführende Volksabstimmung

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Dezember 2006 17:44

Auftakt für „Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“

56 PromotorInnen unterzeichnen in Anwesenheit des Landtags­präsidenten Riccardo Dello Sbarba den Antrag auf Volksabstimmung über „das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ und haben ihn heute bei der Landes­verwaltung eingereicht.

In einem festlichen Akt am Freitag, 15. Dezember erfolgte die Unterzeichnung des Antra­ges, auf den Tag genau, ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 11/2005 über Volksbegehren und Volksabstimmung. Dieses Landesgesetz gibt den Bürger­innen und Bürgern auch die rechtliche Möglichkeit selbst zu entscheiden, wie sie in Zukunft direkt­demokra­tisch mitentschei­den wollen.

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Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen

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Veröffentlicht: Freitag, 15. September 2006 17:04

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung

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Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. November 2004 15:51

Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens

Der Vorsitzende der Sonderkommission, Walter Baumgartner, liquidiert im Auftrag Durnwalders die Bereitschaft der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens. Die Stimme des Volkes wird mit einem Referendum oder einer Volksinitiative darüber ihr letztes Urteil sprechen!

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Wahlrechtsreform

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juni 2006 14:21

Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger

Endlich listenübergreifendes Wählen, freie Kandidatennominierung (Vorwahlen) und Privilegienreduzierung in Diskussion einbeziehen! Personelle Trennung von Landtag und Landesregierung genügt nicht für Demokratisierung und Versachlichung der Politik!

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Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie

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Veröffentlicht: Samstag, 09. Oktober 2004 16:50

Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie angelegte Weiterentwicklung auch in Italien. Es ist dabei sinnvoll, Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen und bewährte Elemente zu übernehmen.

Das Landespresseamt berichtete gestern von einem Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten Graubündens Klaus Huber und dem Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch die Direkte Demokratie zur Sprache gekommen sei und beide Seiten die Warnung ausgesprochen hätten, dass es nicht möglich sei, gewachsene politische Modelle eines Staates oder einer Region einfach zu importieren.

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Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. März 2005 15:57

Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit

8214 Bürgerinnen und Bürger von 32.647 Stimmberechtigten haben in den elf Gemeinden des Pustertal ihre Lust und Freude daran gehabt, gegen alle Miesmacherei der politischen Obrigkeit selbst zu sagen, welche Verkehrspolitik sie sich für ihr Tal erwarten. Über hundert Menschen im Tal haben ihnen dazu die Gelegenheit geboten.

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Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Oktober 2004 16:49

Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

Gestern Nachmittag ist die eineinhalbtägige Expertenanhörung zur Direkten Demokratie vor der Sonderkommission des Landtages zu Ende gegangen. Die Initiative für mehr Demokratie stellt fest, dass es sich dabei um eine gut organisierte und mit fast ausnahmslos hochqualifizierten Fachleuten besetzte Gelegenheit mit internationalem Kongresscharakter für die Landtagsabgeordneten gehandelt hat, sich in dieser Materie kundig zu machen.

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6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

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Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Oktober 2004 16:48

6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

Heute findet im Landtag eine Anhörung zur landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie statt. Die Anhörung ist auf Ansuchen jener Organisationen zustande gekommen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen.

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Weitere Beiträge ...

  1. Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich
  2. Direkte Demokratie richtig regeln und ausbauen damit direkte Demokratie nicht enttäuscht!
  3. Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg
  4. Mit dem Referendum spielt man nicht!
  5. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...
  6. Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum
  7. Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler
  8. Wir machen mit!
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